Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute über den Haushalt der Stadt Korschenbroich für das Jahr 2024 zu sprechen. Dies ist eine entscheidende Angelegenheit, die unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger betrifft. Es ist offensichtlich, dass wir uns in einer finanziell prekären Situation befinden, und es ist an der Zeit, diese Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit anzugehen.
Unsere finanzielle Lage ist zweifellos angespannt, und wir müssen sie realistisch betrachten. Es stimmt, dass wir Einnahmeprobleme haben, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch ein erhebliches Ausgabenproblem haben. Die steigenden Ausgaben in unserer Stadt sind alarmierend und führen dazu, dass im Jahr 2024 eine ernsthafte Überschuldung droht. Wir können uns nicht länger auf die Hoffnung verlassen, dass zusätzliche Einnahmen allein dieses Problem lösen werden. Es ist an der Zeit, unsere Ausgaben kritisch zu überprüfen und sinnvolle Einsparungen zu identifizieren.
Was besonders besorgniserregend ist, ist die Tatsache, dass bisher weder die Stadtverwaltung noch die Fraktionen der CDU und der SPD konkrete Vorschläge zur Einsparung vorgelegt haben. Es scheint, als seien wir nicht bereit, uns von Projekten zu trennen, die zwar möglicherweise gut gemeint sind, aber unsere finanzielle Lage weiter verschlimmern. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen und uns auf die unverzichtbaren Aufgaben konzentrieren, die das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer mag auf den ersten Blick wie eine einfache Lösung erscheinen, aber wir müssen bedenken, dass dies die finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen würde. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu vermeiden, und stattdessen unsere Ausgabenstruktur gründlich überdenken.
In dieser kritischen Zeit möchte ich den Stadtrat und die Stadtverwaltung nachdrücklich auffordern, mit vereinten Kräften nach Lösungen zu suchen, um unsere Stadt finanziell zu stabilisieren und eine Überschuldung im Jahr 2024 zu verhindern. Wir sind es unseren Bürgern schuldig, verantwortungsbewusst zu handeln und die Zukunft unserer Stadt zu sichern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich hoffe aufrichtig, dass wir alle gemeinsam an einer nachhaltigen finanziellen Zukunft für Korschenbroich arbeiten können. Unsere Verantwortung ist es, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere Gemeinschaft zu schützen und zu stärken. Es liegt in unserer Macht, dies zu erreichen, wenn wir zusammenarbeiten und die besten Interessen unserer Stadt im Auge behalten. Lassen Sie uns mit Entschlossenheit und Zusammenhalt die Herausforderungen meistern, die vor uns liegen, und Korschenbroich auf einen erfolgreichen Weg bringen.
Vielen Dank.
Bevor jetzt Freude aufkommt: Das war nicht alles und ich räume ein, es war nicht von mir. Es war der schlichte und von meiner Seite erstmalige Versuch, mittels der sogenannten künstlichen Intelligenz eine Haushaltsrede zu erstellen. Aus meiner Sicht sprachlich durchaus brauchbar, inhaltlich eher mau: Am Ende gibt die künstliche Intelligenz nur das wieder, was man ihr (oder ihm) am Anfang vorgegeben hat.
In diesem Fall waren es meine Vorgaben:
- Die steigenden Ausgaben führen dazu, dass im Jahr 2024 eine Überschuldung droht
- wir haben nicht nur einen Einnahmen sondern auch ein Ausgabenproblem.
- Sinnvolle neue Einsparvorschläge gab es weder von der Stadtverwaltung noch von den Fraktionen der CDU und der SPD.
- Eine Erhöhung der Grundsteuer ist keine Lösung
- Der Stadtverwaltung scheinen die neuen Schulden egal zu sein.
Mein Vater sagte immer, egal ist achtundachtzig. Erschreckend ist die (scheinbare) Gleichgültigkeit gegenüber neuen Schulden trotzdem. Wobei sie durchaus im Trend der Zeit liegt.
Auf TikTok gab es im letzten Jahr einen Wettstreit junger Menschen, wer die höchsten klarna-Schulden angehäuft hat (klarna ist ein schwedischer Zahlungsdienstleister). Da war eine junge Frau zu sehen, die ein Päckchen mit Klamotten in die Kamera hält. Im Hintergrund sind rote Zahlen zu sehen. Der Text „Wenn du 23.412 EUR Schulden bei klarna hast“. Ein weiterer Schuldner macht Verbindlichkeiten in Höhe von 5.859 EUR öffentlich. Ein dritter Schuldner schließlich prahlt am Ende „Ich wette, niemand kann meine Klarnaschulden toppen“. Daraufhin zeigt er seine Kontoübersicht. Die Bilanz: Ein Minus von fast 425.000 EUR. Ob das alles stimmt, weiß man nicht, zu überprüfen ist es für uns nicht.
Ein Grund für dieses Verhalten ist -so die Forschung – dass das Geld an mentaler Wertigkeit verliert. Viele Menschen wissen, dass sie niemals erben oder Eigentum erwerben können. Sie wollen aber dennoch leben wie der reiche Nachbar, der aus gutem Hause kommt.
Jetzt, meine Damen und Herren, werden Sie sich sicher die Frage stellen, was der Klamottenkauf von Jugendlichen mit dem Haushalt der Stadt Korschenbroich zu tun hat. Ob unser Bürgermeister auf TikTok mit dem Schuldenstand der Stadt prahlt, weiß ich nicht, da ich diese Plattform nicht nutze. Ich bezweifle es aber. Trotzdem ist der Vergleich nicht so weit hergeholt, wie der eine oder andere wohl denkt. Der junge Mensch (bei älteren gibt es das auch), der auf die schicken Klamotten und das neue iPhone des Nachbarn schaut – und die Nachbarkommune, die eine tolle Skateranlage, ein modernes Freibad und ein schmuckes, durchrenoviertes Rathaus hat. Da gibt es schon Parallelen.
Ob man es nun Gleichgültigkeit nennt oder nicht, auffällig ist auf jeden Fall, dass es trotz der prekären Lage des Haushalts der Stadt Seitens der Stadtverwaltung keine relevanten neuen Einsparvorschläge gegeben hat. Die Argumente, warum dies so ist, wiederholen sich mit steter Regelmäßigkeit. Ich fasse sie mal mit eigenen Worten zusammen
- wir wollen die Stadt nicht kaputtsparen
- Wir machen ohnehin nur das Nötigste,
- Wir haben ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem
- Schuld an der schlechten Finanzlage ist der Bund, das Land oder sonst wer – jedenfalls nicht die Stadt und ihre Verwaltung
Was die durchaus interessante Frage aufwirft: Wenn das Geld nicht reicht, ist es dann besser zu sparen oder besser neue Schulden zu machen?
Früher in der guten alten Zeit, als noch alles aus Holz war, war die Antwort einfach. Hat das Geld nicht gereicht, gab es ein neues Sparprogramm.
Heute betrachtet man dies natürlich differenziert:
Das Hauptargument gegen eine weitere Verschuldung ist die Einschränkung des Handlungsspielraums aktueller sowie nachfolgender Generationen, da immer mehr Geld der Stadt in den Schuldendienst fließt.
Denkbare positive Auswirkungen der Verschuldung gibt es auch z.B. kann man so kurzfristig ein höheres Leistungsniveau oder eine niedrigere Abgabenlast sichern.
Um dies an dieser Stelle abzukürzen: Es gibt hier keine klare Entscheidung der Wissenschaft, welcher Weg zu verfolgen ist. Jeder Fall, jede Stadt hat ihre Eigenheiten und ist gesondert zu betrachten. Für Korschenbroich ist meine Meinung klar: Natürlich gibt es nicht „ den Vorschlag“ bei dem man auf einen Schlag mehrere Millionen Euro einspart. Es gibt aber viele kleinere und größere Stellschrauben, mit denen man die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen erhöhen könnte.
Nur wie kann man CDU und SPD überzeugen, daran mitzuwirken?
Diese Frage habe ich nochmal der künstlichen Intelligenz gestellt und ich bekam folgende Antwort:
Die Überzeugung von politischen Parteien wie der CDU und SPD, um Maßnahmen zu ergreifen, erfordert in der Regel eine strategische Herangehensweise:
1. Öffentlicher Druck: Die Öffentlichkeit kann durch Medienberichterstattung, Petitionen, soziale Medien und Kundgebungen mobilisiert werden, um politischen Druck auszuüben. Dies kann die Parteien dazu bewegen, auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.
2. Dialog: Die Kommunikation mit den Vertretern der CDU und SPD ist entscheidend. Treffen Sie sich mit lokalen Abgeordneten oder Parteimitgliedern, um Ihre Anliegen zu besprechen und Lösungen vorzuschlagen.
3. Koalitionen und Interessenvertretungen: Schließen Sie sich anderen Gruppen oder Interessenvertretungen an, die ähnliche Ziele haben. Gemeinsames Handeln kann mehr Einfluss haben.
4. Fakten und Daten präsentieren: Stellen Sie fundierte Informationen und Daten zur Verfügung, um Ihre Argumente zu stärken. Zeigen Sie auf, warum bestimmte Maßnahmen notwendig sind und wie sie der Gemeinschaft zugutekommen.
5. Wahlen: Parteien reagieren oft auf die Bedürfnisse ihrer Wähler. Beteiligen Sie sich an Wahlen und wählen Sie Vertreter, die Ihre Interessen unterstützen.
6. Lobbyarbeit: Lobbygruppen können Druck auf politische Parteien ausüben, indem sie gezielte Kampagnen und Informationen bereitstellen.
7. Kompromissbereitschaft: Seien Sie bereit, Kompromisse einzugehen. Politik beinhaltet oft Verhandlungen und die Suche nach gemeinsamen Lösungen.
Es ist wichtig zu bedenken, dass politische Veränderungen Zeit brauchen können. Es erfordert Geduld, Ausdauer und die Bereitschaft, langfristig an Ihren Zielen zu arbeiten.
Das lassen wir jetzt mal so stehen. Ich beende meine Rede dagegen mit einem Zitat von Kurt Tucholsky das da lautet:
„Die Gleichgültigkeit so vieler Menschen beruht auf ihrem Mangel an Phantasie“.
Die Aktive lehnt den Haushalt des Jahres 2024 ab.
Vielen Dank.