Haushaltsanträge für den Haushalt 2024

Sitzung des Hauptausschusses am 14. November 2023:

Die nachfolgenden Anträge und Anfragen zum Haushalt 2024 für die anstehenden Haushaltsberatungen werden von der Fraktion „Die Aktive“ eingebracht.

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Themen sind:

1. Zuschüsse an die Vereine
   Antrag:
   Die Verteilung der Zuschüsse an die Kultur-/Sozial-/Brauchtums- und Umweltvereine wird
   für das Jahr 2024 (und folgende) einmalig auf Basis der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder neu berechnet und verteilt.
2. Klimabeirat
   Antrag:
   Der Klimabeirat wird mit Ablauf des Jahres 2023 aufgelöst.
3. Hundesteuer
   Antrag:
   Zur ordnungsgemäßen Erfassung der Zahlung der Hundesteuer wird im Jahr 2024 unter Beteiligung des kommunalen Ordnungsdienstes eine Hundebestandsaufnahme durchgeführt.
4. Neue Entschädigungsverordnung
   Antrag:
   Es wird in die Hauptsatzung eine Regelung aufgenommen, dass kein Verdienstausfall zu leisten ist, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Fraktionssitzungen missbräuchlich in Arbeitszeiten gelegt werden und dafür die Zahlung von Verdienstausfall geltend gemacht wird.
5. Geschäftsaufwendungen des Bürgermeisters
   Antrag:
   Die Mittel für Geschäftsaufwendungen des Bürgermeisters (Produkt 01.10.10 Teilposition 16) werden um 2.000 EUR abgesenkt.
6. Büroausstattung Rathaus Sebastianusstraße
   Antrag:
   Die vorgesehenen Mittel für die Ausstattung neuer Büros in der Sebastianusstraße (Produkt
   01.10.10 INV 10.123) werden um 125.000 EUR auf 50.000 EUR reduziert.
7. Verpackungssteuer
   Antrag:
   Die Stadt Korschenbroich führt eine Verpackungssteuer nach Vorbild der Stadt Tübingen ein.
   
   
   • II. Anfragen
     B-Plan Maarweg
     In der Sitzung des Planungsausschusses am 17.08.2023 ist seitens der Stadt mitgeteilt worden, dass der B-Plan Nr. 10/46. (Maarweg) nicht mehr im beschleunigten Verfahren nach § 13b
     BauGB vorangetrieben wird. Es wurde ferner auf Nachfrage mitgeteilt, dass die bisher entstandenen Kosten vom Antragsteller zu tragen sind.
     Wir bitten um Mitteilung, wie hoch diese Kosten sind und ob die Zahlung bereits erfolgt ist
     bzw. wann die Geltendmachung und die Zahlung zu erwarten sind.
   • Außengelände Hallenbad „Freibad“:
     Die (überflüssige) Neuerrichtung des Außengeländes des Hallenbades war Gegenstand vielfältiger Diskussionen und Kritik. Da eine Ausschreibung zwischenzeitlich erfolgt ist, bitten
     wir um Mitteilung des Ergebnisses der Ausschreibung. Wir bitten ferner um Mitteilung, in
     welchem Umfang die Vorsteuer bei diesem Vorhaben geltend gemacht wird.