Sitzung des Hauptausschusses am 14. Mai 2020 Entlastung der Gastronomie in Korschenbroich Antrag: Der Hauptausschuss beschließt anstelle des Stadtrates, dass für das Jahr 2020 die Gebühren nach Nr. 5b der Sondernutzungssatzung der Stadt Korschenbroich –Gebührentarif – nicht erhoben werden. Bereits gezahlte Gebühren für das Jahr 2020 werden erstattet.
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Antrag: Förderprogramm Feuerwehrgerätehäuser
Sitzung des Hauptausschusses am 2. April 2020 Förderprogramm Feuerwehrgerätehäuser Antrag: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Folgendes zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Förderprogrammes „Ländlicher Raum-Sonderaufruf Feuerwehrgerätehäuser“ einen Förderantrag für ein Gerätehaus in Korschenbroich auszuarbeiten und rechtzeitig bis zum 30. September 2020 bei der zuständigen Bezirksregierung einzureichen.
WeiterlesenUnsere Anträge zu den Haushaltsberatungen
Im Hauptausschuss am 15.11.2018 wurden der Entwurf des Haushaltes 2019 und der Haushaltssanierungsplan diskutiert. Wie in der Vergangenheit auch schon, haben wir gemeinsam mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen einige Anträge auf den Weg gebracht. Hauptanliegen hierbei war: Die Grundsteuer B darf nicht wie geplant von 480 auf 590 Prozentpunkte erhöht werden.
WeiterlesenAnträge zum Haushalt 2018
Wie im letzten Jahr hat die Opposition aus Aktive, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsame Anträge zur Haushaltsberatung formuliert. Die Haushaltsprojektion 2018 bis 2021 der Verwaltung ist ein außerordentlich optimistisch aufgestellter Plan, ohne Berücksichtigung von Risiken bei den Steuereinnahmen, dem Bodenmanagement, der Kreisumlage und auch bei den Personalkosten. Es ist sozusagen ein „Wunschplan“ der Verwaltung. Bereits beim HSP 2018 mit einem zur Zeit noch positiven Ergebnis von plus 960.000 EUR kann nur von einer reinen […]
WeiterlesenSteter Tropfen höhlt den Stein – Die Verwaltungsnebenstellen werden geschlossen!
Seit 2006 stellt Die Aktive mit schöner Regelmäßigkeit in jeder Haushaltsberatung den Antrag, die Verwaltungsnebenstellen in Kleinenbroich und Glehn zu schließen. Dieser wurde stets mit Empörung abgelehnt – zu schlimm sei der Verlust der Bürgernähe und zu gering das Einsparpotenzial. Jetzt hat die GPA die Schließung ebenfalls empfohlen. Und plötzlich liegen ganz andere Zahlen vor. Eine Einsparung von 16.232,93 € je Außenstelle, also rund 32.500 € insgesamt pro Jahr ist zu erwarten. Auch besuchen nur […]
WeiterlesenPlanloses Vorgehen der Verwaltung auf Kosten des Steuerzahlers
Der Platz im Sozialamt im „Alten Bürgermeisteramt“ ist mittlerweile sehr beengt. Es gibt keinen Wartebereich und für weitere 3 Arbeitsplätze, die wegen der Flüchtlingssituation notwendig wurden, ist nicht genügend Platz vorhanden. Daher sucht die Verwaltung nach Alternativen und hat – unserer Meinung nach – vorschnell, den Mietvertrag mit der Deutschen Post AG im Gebäudekomplex des Rathauses gekündigt. Laut Aussage der Verwaltung hatte die Post ohnehin vor, längerfristig nach einem neuen Standort zu suchen. Allerdings entsteht […]
WeiterlesenAnträge zum Haushalt 2015
Sitzung des Hauptausschusses am 13. November 2014 Anträge zum Haushalt 2015 Sehr geehrter Herr Dick, für den Haushalt 2015 stellt die Ratsfraktion der Aktiven Bürger Gemeinschaft die nachfolgenden Anträge: A) Anträge: I. Übergreifende Anträge 1) Grundsteuer
WeiterlesenErgebnisse des Hauptausschusses zum Haushalt 2014
Die Anträge der Aktive wurden wie folgt im Hauptausschuss beraten: I. Gebäude Hindenburgstr. 56 Antrag: Das Gebäude Hindenburgstr. 56 wird langfristig für die Unterbringung der Verwaltung des Städtischen Abwasserbetriebes genutzt. Ergebnis: Herr Onkelbach legt dar, dass die Trennung von Verwaltung und technischem Betrieb sowohl beim Abwasserbetrieb als auch beim Stadtpflegebetrieb nicht gewollt ist. Sollte jetzt der Beschluss für eine Dauerhafte Unterbringung in der Hindenburgstraße 56 gefasst werden, dann ist der Weg für eine gemeinsamen Standort […]
WeiterlesenHaushaltsberatungen zum Haushalt 2013
Das Haushaltsteam der Aktive hat in seinen Beratungen Anträge zum Hauptausschuss am 12.11.2013 ausgearbeitet. Die Anträge befassen sich mit der Gebäudenutzung Hindenburgstraße 56, der Stärkung der Wirtschaftsförderung , Straßenschäden in der Stadt und fehlenden, steuerungsrelevanten Kennzahlen.
WeiterlesenZusammenlegung von Rats- und Bürgermeisterwahl
Sitzung des Hauptausschusses am 25. Juni 2013 hier: Zusammenlegung von Rats- und Bürgermeisterwahl Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, nachfolgenden Anfrage auf die TO der o.a. Sitzung zu nehmen. Anfrage: a) Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, welche Mehrausgaben durch die ge trennte Durchführung der Wahl des Stadtrates (2014) und der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (2015) im Vergleich zu einer gemeinsamen Durchführung der Wahl im Jahr 2014 entstehen. Begründung: Die kommenden Wahlen für den Stadtrat und […]
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