Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
\nliebe G\u00e4ste,<\/p>\n
die sieben Phasen eines Projektes sind bekannt:<\/p>\n
1. Begeisterung
\n2. Verwirrung
\n3. Ern\u00fcchterung
\n4. Suche nach dem Schuldigen
\n5. Bestrafung eines Unschuldigen
\n6. Auszeichnung eines Nichtbeteiligten
\n7. R\u00fcckkehr zum altbew\u00e4hrten System<\/p>\n
Auch nach dem Abschluss des Umbaus des hiesigen A-Geb\u00e4udes als Verwaltungssitz gibt es noch gro\u00dfe Projekte in Korschenbroich, die f\u00fcr uns und die Stadt eine erhebliche finanzielle Bedeutung haben.
\nVorrangig sind dies die geplante Gr\u00fcndung der Stadtwerke und der Neubau des st\u00e4dtischen Bauhofs.<\/p>\n
<\/p>\n
Um chronologisch vorzugehen, beginne ich mit dem Bauhof:
\nPhase 1 (wir erinnern uns: Begeisterung) begann am 10.Dezember 2008. An diesem Tag schlossen unser B\u00fcrgermeister und der B\u00fcrgermeister der Stadt Kaarst einen Vertrag mit einer Beratungsfirma. Ziel dieser Vereinbarung war die m\u00f6gliche Zusammenlegung und Kooperation der beiden Bauh\u00f6fe. Kosten der Beratung: rd. 50.000 EUR.
\nErste Ern\u00fcchterung gab es am 25. Juni 2009. An diesem Tag wurde im Rat das rd. 80seitige Gutachten der Beratungsfirma vorgelegt. Nach dessen Ergebnis sollten die Einsparungen bei einer Zusammenlegung bis zu 165.000 EUR im Jahr betragen. Die H\u00e4lfte davon f\u00fcr Korschenbroich.<\/p>\n
Dies war dem Rat seinerzeit nicht genug, zumal auch der m\u00f6glicherweise notwendige Neubau eines gemeinsamen Bauhofes im Raum stand. Mit dieser Begr\u00fcndung wurde der Plan dann zu den Akten gelegt. Nutzen von der ganzen Planung hatten immerhin die Berater, die neben den
\nBeratungsgeb\u00fchren heute noch auch mit den Erfahrungen aus Korschenbroich werbend durch die Lande ziehen.<\/p>\n
In einem neuem Schwung der Begeisterung wurde \u2013 mit den Stimmen von CDU, SPD und Gr\u00fcnen \u2013ein Neubau auf der Fuggerstra\u00dfe beschlossen. Begr\u00fcndung jetzt war die \u00fcberraschend marode Halle und daneben nat\u00fcrlich der geplante Bau des Seniorenwohnheims an der Friedrich-Ebert Stra\u00dfe. Geplante Kosten: Gut 3 Mio EUR.
\nAuch diese Begeisterung ist schnell verflogen. Schon wenige Monate sp\u00e4ter, im Juli 2012, wurde die
\nvollst\u00e4ndige Auslagerung des Betriebshofes an die Fuggerstra\u00dfe zu den Akten gelegt. Grund: das Grundst\u00fcck ist zu klein, der geplante Zukauf des Nachbargrundst\u00fccks scheiterte an der hohen Kaufpreisforderung des Verk\u00e4ufers. Damit h\u00e4tten wir wenigstens auch schon einen Schuldigen.
\nWas nun? W\u00fcrde das Grundst\u00fcck an der Fuggerstra\u00dfe trotzdem genutzt, laufen die Kosten aus dem Ruder.
\nAndere Standorte in einigerma\u00dfen zentraler Lage dr\u00e4ngen sich auch nicht auf, da w\u00fcrde man schon in den entlegeneren Ecken des Stadtgebietes suchen m\u00fcssen.
\nDann stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, warum man die Kooperation mit Kaarst so schnell abgelehnt hat \u2013 so weit ist es nach Vorst letztlich auch nicht.<\/p>\n
Wir haben vorgeschlagen, die Verwaltungsteile der Eigenbetriebe auf Dauer in der Hindenburgstra\u00dfe 56 unterzubringen, was etwa 500.000 EUR sparen w\u00fcrde. Sch\u00f6n ist dies nicht, denn so werden Betrieb und Verwaltung r\u00e4umlich getrennt. Andererseits: so ist es heute auch schon und wir w\u00fcrden immerhin zwanglos Nr. 7 meiner Aufz\u00e4hlung zu Beginn erreichen, n\u00e4mlich die R\u00fcckkehr zum altbew\u00e4hrten System.
\nBlieben noch die von mir \u00fcbersprungenen verbliebenen Punkte 5 und 6 \u201eBestrafung eines Unschuldigen und
\nAuszeichnung eines Nichtbeteiligten\u201c. Hier m\u00f6chte ich dem Herrn B\u00fcrgermeister keinen Vorschlag machen, es dr\u00e4ngt sich aber auf, im Zweifel bei den verschiedenen Ratsfraktionen f\u00fcndig zu werden.
\nWir werden erleben, wie es hier weitergeht. F\u00fcr uns kann ich jedenfalls unsere Aussage aus der Haushaltsrede 2012 wiederholen:
\n\u201eDer Verwaltung muss von vorneherein klar sein, dass es nicht mehr Geld gibt. Wenn das Projekt an einer Stelle teurer wird, muss an anderer Stelle desselben Projektes eingespart werden. Ich kann nat\u00fcrlich hier nur f\u00fcr meine Fraktion sprechen, aber zumindest wir sagen schon heute: Einer nachtr\u00e4glichen Aufstockung der Haushaltsans\u00e4tze f\u00fcr dieses Projekt werden wir nicht zustimmen. Au\u00dferdem werden wir die Verwaltung an ihrer Zusage messen, die leerzuziehenden Verwaltungsgeb\u00e4ude rechtzeitig wirtschaftlich zu verwerten, damit der Stadt an dieser Stelle kein zus\u00e4tzlicher Aufwand entsteht.\u201c
\nAn dieser Aussage hat sich nichts ge\u00e4ndert und es wird sich auch nichts \u00e4ndern!<\/p>\n
Meine Damen und Herren,<\/p>\n
Begeisterung gab es vor gut drei Jahren auch an anderer Stelle:
\nIm September 2010 wurden im Rat die Weichen f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Stadtwerke in Korschenbroich gestellt.
\nNachdem der Rat der Gr\u00fcndung am 27. M\u00e4rz 2012 zugestimmt hatte, wurde Ende April 2012 dann der Konzessionsvertrag zur Gr\u00fcndung der Stadtwerke abgeschlossen.
\nDie durchaus ehrenwerten Ziele der Gr\u00fcndung waren \u2013 ich verk\u00fcrze hier etwas-:
\n– Zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr die Stadt
\n– Schaffung lokaler Arbeitspl\u00e4tze
\n– Einfluss auf die Energieerzeugung und
\n– Synergiepotentiale im Bereich Infrastruktur<\/p>\n
In der Pressemitteilung der Stadt vom 14. Juni 2012 konnte man lesen, dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes nochmals gepr\u00fcft und best\u00e4tigt worden sei.
\nDer Start der Stadtwerke war f\u00fcr den 1. Januar 2013 vorgesehen.
\nAuch hier folgte die Ern\u00fcchterung relativ schnell.
\nIm Februar 2012 wurde mitgeteilt, dass sich die Stadtwerke-Gr\u00fcndung aufgrund fehlender Daten um drei bis vier Monate verschiebe.
\nImmerhin aber liege eine Auskunft des Finanzamtes zum steuerlichen Querverbund vor und diese sei positiv ausgefallen. Man hoffe, auf diese Weise die j\u00e4hrlichen Defizite des Hallenbades von rund 500.000 EUR deutlich reduzieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Juni desselben Jahres wurde es auf jeden Fall erst mal teurer: Der Rat sollte zus\u00e4tzliche 75.000 EUR bewilligen, um durch die beteiligten externen Berater weitere Fragen kl\u00e4ren zu lassen.
\nGegenstand der weiteren Beratung waren so wesentliche Fragen wie
\n– die abschlie\u00dfende Betrachtung der Wirtschaftlichkeit
\n– der steuerliche Querverbund und
\n– die Einbringungswerte f\u00fcr die Stromnetze<\/p>\n
Die Frage der Einbringungswerte der Stromnetze \u2013 oder einfacher ausgedr\u00fcckt: Zu welchem Preis kaufen die neuen Stadtwerke die Stromnetze von NEW bzw. RWE \u2013 war eine Frage, die auch schon im Anfang 2012 als Problem allen Beteiligten bekannt war. Viele Stadtwerke-Gr\u00fcndungen endeten auch aus genau diesem Grund letztlich vor Gericht, da eine Einigung \u00fcber den Kaufpreis nicht zu erzielen war.
\nDer Kaufpreis ist \u2013 auch das war allen Beteiligten klar \u2013 entscheidend f\u00fcr die Wirtschaftlichkeit des ganzen Projektes. Ist der Kaufpreis zu hoch, wird die ohnehin nur schmale Rendite v\u00f6llig aufgefressen und das Projekt rechnet sich nicht mehr. Bei solch schwierigen Verhandlungen ist es von Vorteil, wenn man starke Argumente in der Hand h\u00e4lt.
\nIhr gr\u00f6\u00dftes Pfund \u2013 die Konzessionen \u2013 hat die Stadt jedoch schon zu einem fr\u00fchen Zeitpunkt aus der Hand gegeben.
\nVorerst letzter Akt dann vor zwei Wochen im Hauptausschuss. CDU und SPD wollten die im Haushalt veranschlagten knapp 2,5 Mio. EUR f\u00fcr die Beteiligung an den Stadtwerken sperren lassen.
\nJetzt erschlie\u00dft sich der Sinn eines solchen Vorschlages nicht sofort. Denn ist man der Meinung, dass die Beteiligung an den Stadtwerken sinnvoll ist und sich rechnet, dann braucht man die Mittel nicht zu sperren.
\nIst man dagegen der Auffassung, dass das Projekt gescheitert ist, dann kann man die Mittel auch gleich streichen.
\nSei es wie es ist. \u00dcber diese Frage werden wir heute noch im nicht\u00f6ffentlichen Teil der Sitzung sprechen.
\nJedenfalls schlie\u00dft sich hier der Kreis wieder: Die siebte und letzte der Anfangs aufgez\u00e4hlten Projektphasen hie\u00df \u201eR\u00fcckkehr zum altbew\u00e4hrten System\u201c.
\nUnd genauso, meine Damen und Herren, wird es hier auch sein. Eine Beteiligung an den Stadtwerken wird es nicht geben und alles wird sein wie zuvor.<\/p>\n
Die Aktive wird dem Haushaltsplan und dem Stellen- und Organisationsplan nicht zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, liebe G\u00e4ste, die sieben Phasen eines Projektes sind bekannt: 1. Begeisterung 2. Verwirrung 3. Ern\u00fcchterung 4. Suche nach dem Schuldigen 5. Bestrafung eines Unschuldigen 6. Auszeichnung eines Nichtbeteiligten 7. R\u00fcckkehr zum altbew\u00e4hrten System Auch nach dem Abschluss des Umbaus des hiesigen A-Geb\u00e4udes als Verwaltungssitz gibt es noch gro\u00dfe Projekte in Korschenbroich, die f\u00fcr uns und die Stadt eine erhebliche finanzielle Bedeutung haben. Vorrangig sind dies die […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,5],"tags":[40],"class_list":["post-5496","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen-und-haushalt","category-ratssitzungen","tag-haushaltsrede"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5496","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5496"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5496\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5496"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5496"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5496"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}