{"id":20934,"date":"2025-02-13T22:57:00","date_gmt":"2025-02-13T22:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/die-aktive.de\/?p=20934"},"modified":"2025-03-08T08:27:51","modified_gmt":"2025-03-08T08:27:51","slug":"haushaltsrede-des-fraktionsvorsitzenden-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-aktive.de\/?p=20934","title":{"rendered":"Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden"},"content":{"rendered":"\n


Rede zum Haushalt 2025 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 1<\/strong>3<\/strong>. <\/strong>Februar<\/strong> 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n

– es gilt das gesprochene Wort \u2013<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sperrfrist: 13. Februar 2025, 18 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Es gilt das gesprochene Wort.<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,<\/p>\n\n\n\n

liebe G\u00e4ste,<\/p>\n\n\n\n

das Jahr 2025\u201a ein Vierteljahrhundert ist wieder um. Das gibt Anlass, mal wieder zur\u00fcck zu schauen.<\/p>\n\n\n\n

Vor f\u00fcnfhundert Jahren starb Friedrich der Weise – der eine oder andere mag sich erinnern. In Erinnerung blieb er insbesondere wegen seiner aufgekl\u00e4rten Haltung zu den seinerzeit tobenden Bauernkriegen.<\/p>\n\n\n\n

Ganz anders dagegen vor zweihundert Jahren. Da dachte sich der bayerische K\u00f6nig und Griechenland-Freund Ludwig der Erste wohl, dass auch kleine Dinge Freude machen und schenkte seinem Volk ein \u201eY\u201c und machte aus Baiern mit \u201eI\u201c ein Bayern mit \u201eY\u201c. Ob das Volk seinem K\u00f6nig damals die geb\u00fchrende Dankbarkeit entgegengebracht hat, ist nicht \u00fcberliefert. Jedenfalls war es ein preiswertes Geschenk, ich habe den Gedanken mal f\u00fcr unser Wahlprogramm vorgemerkt.<\/p>\n\n\n\n

Und schlie\u00dflich vor f\u00fcnfzig Jahren, also im Jahr 1975 gewann Borussia M\u00f6nchengladbach zum ersten Mal den UEFA-Cup (5:1 gegen Twente Enschede). Und es gab die kommunale Neugliederung.<\/p>\n\n\n\n

Am 1. Januar 1975 wurden auf Grundlage des D\u00fcsseldorf-Gesetzes unter anderem die \u00c4mter Korschenbroich und Glehn aufgel\u00f6st und die Gemeinden Pesch, Glehn und Kleinenbroich angegliedert. <\/p>\n\n\n\n

Da stellt sich die Frage: Ist das ein \u00fcberhaupt Grund zum Feiern?<\/p>\n\n\n\n

Ein Blick in das dritte Buch Moses sollte die Frage beantworten:<\/p>\n\n\n\n

Das f\u00fcnfzigste Jahr soll danach ein besonderes Jubeljahr sein, in dem nicht nur das Land ruhen soll, sondern auch f\u00fcr die Gesellschaft, indem f\u00fcr Bed\u00fcrftige gesorgt wird, Schulden erlassen und Leibeigene freigelassen werden. Dieser besondere Tag wird alle f\u00fcnfzig Jahre durch das Blasen der Widderh\u00f6rner im ganzen Land ausgerufen.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist der Grund f\u00fcr die Feierlichkeiten klar: Die Stadt hofft auch auf einen Erlass der ausufernden Schulden.<\/p>\n\n\n\n

Aber Spa\u00df beiseite: 50 Jahre Korschenbroich sind nat\u00fcrlich ein Grund zum Feiern.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidend ist eher die Frage, ob das, was die Stadt machen will, der Haushaltslage angemessen ist.<\/p>\n\n\n\n

Unser B\u00fcrgermeister hatte in seiner Rede zum Haushalt 2025 am 28. November 2024 sinngem\u00e4\u00df gesagt, dass zur Vermeidung der Haushaltssicherung in den \u00c4mtern viel Schwei\u00df und Tr\u00e4nen geflossen seien und man habe sich auf das Notwendige beschr\u00e4nken m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Zuzugeben ist an dieser Stelle, dass – dies sagt der B\u00fcrgermeister auch – der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil des st\u00e4dtischen Haushalts von uns als Stadt nicht zu  beeinflussen ist, da er Transferausgaben betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Die Feierlichkeiten zum 50-j\u00e4hrigen Stadtjubil\u00e4um sind allerdings kein Teil dieser Transferausgaben, sie k\u00f6nnen am Ende beliebig erh\u00f6ht, gesenkt oder ganz gestrichen werden.<\/p>\n\n\n\n

Ob die vorgesehenen Mittel angemessen sind, h\u00e4ngt sicherlich von der Perspektive ab. Deswegen zun\u00e4chst ein Blick auf die geplanten Ausgaben.<\/p>\n\n\n\n

10.000 Euro sind f\u00fcr das Pflanzen eines Stadtbaumes aus Anlass des Stadtjubil\u00e4ums veranschlagt. <\/p>\n\n\n\n

Dazu wurde das Budget im Produkt Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit um rd. 80.000 Euro erh\u00f6ht. Dazu kommen 25.000 Euro im Bereich der Wirtschaftsf\u00f6rderung. <\/p>\n\n\n\n

\u00dcber die Frage, ob knapp 100.000 Euro viel oder wenig sind, l\u00e4sst sich trefflich streiten. Aber um mal einen Vergleich zu nennen: F\u00fcr die Grundwasserma\u00dfnahmen zahlt die Stadt Korschenbroich weniger als 20.000 Euro im Jahr. F\u00fcr 100.000 Euro k\u00f6nnte man auch den B\u00fcrgeranteil an der 80\/20-Finanzierung mit \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Vergleich zu den anderen  im Rhein-Kreis Neuss von der kommunalen Neugliederung betroffenen St\u00e4dten und Gemeinden nimmt Korschenbroich mit seinen Ausgaben einen der oberen Pl\u00e4tze ein. <\/p>\n\n\n\n

Insgesamt gab es 1975 im Rhein-Kreis vier St\u00e4dte und Gemeinden, die in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfstab von der Neugliederung betroffen waren. So wurden aus den St\u00e4dten Dormagen und Zons die Stadt Dormagen. Aus den Gemeinden Kaarst und B\u00fcttgen wurde die Gemeinde Kaarst, neue Zusammenschl\u00fcsse und damit auch Neugr\u00fcndungen gab es auch in J\u00fcchen, Rommerskirchen und Grevenbroich. <\/p>\n\n\n\n

Nicht zu vergessen den Rhein-Kreis Neuss als Hauptbetroffenen der Neugliederungen. <\/p>\n\n\n\n

Dieser l\u00e4sst sich das Ereignis 100.000 EUR kosten. Geplant sind ein feierlicher Festakt am 20. Mai, w\u00f6chentliche Pressemitteilungen und ein besonderen Kalender, der f\u00fcr drei Euro erworben werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Die 100.000 Euro h\u00f6ren sich erstmal recht viel an, das Haushaltsvolumen des Kreises bel\u00e4uft dich jedoch auf rd. 750 Millionen Euro bei einem Defizit von 16,5 Millionen Euro ( = rd. 2%. Defizit Korschenbroich: mehr als 8%)<\/p>\n\n\n\n

Dormagen l\u00e4sst sich die Feierlichkeiten – so zumindest die Rheinische-Post – 75.000 EUR kosten. Dormagen ist allerdings auch zweimal so gro\u00df wie Korschenbroich, hat einen Haushalt von rd. 270 Mio. Euro und ein Defizit von lediglich 3,75 Mio. Euro.<\/p>\n\n\n\n

Ohne jetzt zu sehr ins Detail zu gehen: Mit den geplanten Ausgaben ist Korschenbroich sicher vornedabei. <\/p>\n\n\n\n

Die Ausgabeans\u00e4tze im Bereich der Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit haben in den letzten Jahren ohnehin – allen offensichtlichen Haushaltsn\u00f6ten zum Trotz – einen bemerkenswerten Aufstieg gemacht. W\u00e4hrend die Ausgaben im Haushalt 2023 noch bei rd. 156.000 Euro lagen, stiegen die Ans\u00e4tze im Jahr 2024 auf rd. 243.000 Euro, mithin ein Anstieg um fast 60 Prozent. Im Jahr 2025 belaufen sie sich nun auf etwa 358.000 Euro, der Anstieg im Vergleich zum Jahr 2023 betr\u00e4gt somit fast 130 Prozent. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr was genau und in welcher H\u00f6he die Mittel verausgabt werden, konnte man einem Artikel der Rheinischen-Post vom 31.12.2024 entnehmen:<\/p>\n\n\n\n

Der Jahr startete bekannterma\u00dfen mit dem Filmabend am 24. Januar. Danach sollen bereits bestehende Ereignisse unter dem Zeichen des Jubil\u00e4umsjahres erweitert werden. So wurde hierzu ein neues Logo entwickelt, beim kommenden Karnevalsumzug will die Stadt einen Teil des Wurfmaterials stellen, f\u00fcr den City-Lauf werden spezielle T-Shirts designt und zu Sch\u00fctzenfesten sollen F\u00e4hnchen mit dem Jubil\u00e4umslogo die Stra\u00dfen s\u00e4umen und Weiteres mehr.<\/p>\n\n\n\n

Alles honorige und gute Ideen. <\/p>\n\n\n\n

Aber ist es das, was wir bei einem voraussichtlichen Defizit von fast 9 Millionen Euro als notwendig ansehen?<\/p>\n\n\n\n

Wie sagte unser B\u00fcrgermeister in seiner Rede zum Haushalt 2025:<\/p>\n\n\n\n

\u201eSind Schulden jetzt etwas Schlechtes oder nicht? \u2013 Nun, es<\/p>\n\n\n\n

kommt wohl darauf an, was man damit bezahlen will.<\/p>\n\n\n\n

Sie sind auf jeden Fall etwas, was man vermeiden sollte, wenn man es kann.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Unter diesem Blickwinkel sollte man auch die geplanten Ausgaben betrachten.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Blick in die weitere Vergangenheit gibt es nat\u00fcrlich auch in der j\u00fcngeren Vergangenheit Jubil\u00e4en, die Anlass zur Betrachtung geben.<\/p>\n\n\n\n

Sieben Jahre ist es her, dass man der Idee verfallen ist, zum Ausgleich des Haushalts einen Griff in die R\u00fccklagen des St\u00e4dtischen Entsorgungsbetriebes zu machen. Bis zum Jahr 2018 war es so, dass der SEK \u00fcber seine gesetzlich geregelte Ablieferung (ein bestimmter Prozentsatz des Eigenkapitals) noch auf Grundlage des Haushaltssicherungsplanes 300.000 Euro pro Jahr an den st\u00e4dtischen Haushalt abf\u00fchren musste. Damit blieb aber immerhin im Jahr 2018 ein Betrag von rd. 455.000 Euro, welcher der R\u00fccklage f\u00fcr die Anlagenerhaltung zugef\u00fchrt wurde. Seit diesem Jahr wird der Gewinn des SEK regelm\u00e4\u00dfig mehr oder weniger vollst\u00e4ndig dem Haushalt der Stadt zugef\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fccklage f\u00fcr die Anlagenerhaltung wird dagegen seit diesem Jahr – mit Ausnahme des Jahres 2022 – nicht weiter aufgebaut. <\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr 2025 ist es \u00e4hnlich. Eine Zuf\u00fchrung an die R\u00fccklage f\u00fcr die Anlagenerhaltung war seitens der Mehrheitsfraktionen und der Stadtverwaltung ohnehin nicht vorgesehen. Auf Vorschlag der SPD ist man im Betriebsausschuss im letzten November \u00fcber den schon weit gehenden Vorschlag der Stadtverwaltung hinausgegangen und hat weitere mehr als 800.000 Euro dem Gewinnvortrag hinzugef\u00fcgt, damit sie 2025 f\u00fcr den Haushalt zur Verf\u00fcgung stehen. Dieselbe SPD \u00fcbrigens, die sich bei der Vorbereitung des Haushalts 2022 noch gew\u00fcnscht hatte, dass die Stadt in Zukunft keine Abf\u00fchrung n\u00f6tig hat, weil der Betrieb dieses Geld selbst brauche.<\/p>\n\n\n\n

Man reibt sich ohnehin die Augen, warum der Abwasserbetrieb so hohe Gewinne machen kann. Der Grund hierf\u00fcr ist vergleichsweise einfach: Eine Abwasseranlage besteht 20, 30 oder noch mehr Jahre. \u00dcber diese Zeit wird sie abgeschrieben. Problem ist dabei, dass die Abschreibungen auf Basis des Herstellungspreises am Ende nicht ausreichen, da nach 40 Jahren der Preis f\u00fcr einen Neubau viel h\u00f6her geworden ist. Deswegen erlaubt der Gesetzgeber eine Abschreibung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes. Die Differenz zwischen diesen beiden Werten ist – vereinfacht ausgedr\u00fcckt  – der Gewinn \u00fcber den wir heute reden.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzgeber hatte mit dieser Regelung nat\u00fcrlich einen Hintergedanken: Damit es nicht in der Zukunft zu einem Sanierungsstau kommt, sollte den Anlagenbetreibern auf diesem Wege das ansparen von R\u00fccklagen erm\u00f6glicht werden. Die Geb\u00fchreneinnahmen werden verstetigt und Spr\u00fcnge in den Geb\u00fchrenkalkulationen werden vermieden.<\/p>\n\n\n\n

Das w\u00fcrde am Ende nat\u00fcrlich den Willen voraussetzen, auf diese Einnahme im Haushalt zu verzichten und die Konsequenzen aus der Lage zu ziehen d.h. Ausgaben zu k\u00fcrzen oder Einnahmen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Aber, wie schrieb schon Horst Thoren, immerhin bis Ende 2024 stellvertretender Chefredakteur der Rheinischen Post:<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs gibt kaum etwas, was dem Rheinl\u00e4nder so schwerf\u00e4llt wie der Verzicht\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Aktive lehnt den Haushalt 2025 ab.<\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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