Sitzung des Hauptausschusses am 30. Januar 2025
Antr\u00e4ge zum Haushalt 2025<\/p>\n\n\n\n
I. St\u00e4rkung der interkommunalen Zusammenarbeit<\/strong> Sitzung des Hauptausschusses am 30. Januar 2025Antr\u00e4ge zum Haushalt 2025 I. St\u00e4rkung der interkommunalen ZusammenarbeitAntrag:Die Stadt setzt den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunefort und pr\u00fcft u.a. eine Zusammenarbeit auf dem Arbeitsfeld des Standesamtes.Begr\u00fcndung:In Zeiten knapper werdender (personeller) Ressourcen ist die interkommunale Zusammenarbeiteine M\u00f6glichkeit, durch einen effizienteren Einsatz Ressourcen zu sparen.Interkommunale Zusammenarbeit bietet sich insbesondere immer dann an, wenn f\u00fcr einebegrenzte Fallzahl gro\u00dfe fachliche Kapazit\u00e4ten eingebracht werden m\u00fcssen. DasStandesamtwesen ist eine schwierige und sehr […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,6],"tags":[38],"class_list":["post-20930","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ausschusse","category-hauptausschuss","tag-haushaltsberatungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20930"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20930\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20931,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20930\/revisions\/20931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Antrag:<\/em>
Die Stadt setzt den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommune
fort und pr\u00fcft u.a. eine Zusammenarbeit auf dem Arbeitsfeld des Standesamtes.
Begr\u00fcndung:<\/em>
In Zeiten knapper werdender (personeller) Ressourcen ist die interkommunale Zusammenarbeit
eine M\u00f6glichkeit, durch einen effizienteren Einsatz Ressourcen zu sparen.
Interkommunale Zusammenarbeit bietet sich insbesondere immer dann an, wenn f\u00fcr eine
begrenzte Fallzahl gro\u00dfe fachliche Kapazit\u00e4ten eingebracht werden m\u00fcssen. Das
Standesamtwesen ist eine schwierige und sehr umfangreiche Rechtsmaterie mit gro\u00dfer
Regelungsdichte und vielen speziellen Regelungen, so dass es sich f\u00fcr eine solche Pr\u00fcfung
anbietet. Aufgaben des Standesamtes sind beispielsweise das Ausstellen von Geburtsurkunden,
das Ausstellen von Sterbeurkunden und Eheschlie\u00dfungen.
Aktuell sind in dem Bereich 1,6 MAK eingesetzt. F\u00fcr 2025 steht der Umzug aus der
Regentenstra\u00dfe in die Klippertzm\u00fchle an. Hier entstehen zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die Anmietung
i.H.v. Rd. 280.000 EUR.
Hinweis: Auch im Fall einer Kooperation bliebe f\u00fcr beide B\u00fcrgermeister das Recht bestehen,
Trauungen vorzunehmen. Bestehende Traur\u00e4ume k\u00f6nnen weiter genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n
II. Digitalisierung:<\/strong>
Antrag:<\/em>
Die Stadt richtet in dem Portal \u201eBeteiligung. NRW\u201c einen Mandanten ein und nutzt diesen f\u00fcr
k\u00fcnftige B\u00fcrgerbeteiligungen.
Begr\u00fcndung:<\/em>
Das Portal \u201eBeteiligung.NRW\u201c ist das zentrale Beteiligungsportal des Landes NRW. Mit dem
Portal wird allen Kommunen die kostenlose M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, B\u00fcrger und Unternehmen
zu beteiligen z.B. bei Fragen der Stadtentwicklung, bei B-Pl\u00e4nen, Umfragen, M\u00e4ngelmelder
o.\u00e4.. Auch ist es m\u00f6glich, verwaltungsinterne Umfragen durchzuf\u00fchren. Die Stadt Neuss hat
beispielsweise vor kurzem \u00fcber das Portal eine Umfrage zur Grundwasserbetroffenheit
durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
III. Verwaltungsmodernisierung<\/strong>
Antrag:<\/em>
Die Stadt berichtet \u00fcber die Fortschritte im Jahr 2024 und setzt die vereinbarte Beratung im
\u00c4ltestenrat fort. Gleiches gilt f\u00fcr die zugesagte Pr\u00fcfung einer \u00c4nderung der Hauptsatzung.
Begr\u00fcndung:<\/em>
Im Rahmen der letztj\u00e4hrigen Haushaltsberatungen hatten der Ausschuss auf Antrag von
CDU\/SPD eine Entb\u00fcrokratisierung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung
beschlossen. Es sollten Ma\u00dfnahmen aufgezeigt werden mit denen
die personellen Kapazit\u00e4ten innerhalb der Verwaltung entlastet werden k\u00f6nnen um
damit direkt und\/oder indirekt zu Kosteneinsparungen zu f\u00fchren. Erg\u00e4nzendes Thema ist aus
unserer Sicht auch eine Reduzierung der Anzahl bzw. der Gr\u00f6\u00dfe von Aussch\u00fcssen. Daneben
war zugesagt, eine \u00c4nderung der Hauptsatzung (Grund: \u00c4nderung der Entsch\u00e4digungsordnung)
zu pr\u00fcfen<\/p>\n\n\n\n
IV. Senkung der Verwaltungskosten<\/strong>
Antrag:<\/em>
Die geplanten Ausgaben f\u00fcr das 50- j\u00e4hrige Stadtjubil\u00e4um werden um 50% gek\u00fcrzt.
Begr\u00fcndung:<\/em>
Die Stadt Korschenbroich feiert im Jahr 2025 ihr 50-j\u00e4hriges Stadtjubil\u00e4um. Neben dem Setzen
eines Stadtbaumes (10.000 EUR) sind verschiedene Veranstaltungen und Einzelma\u00dfnahmen
geplant.
Aufgrund des Stadtjubil\u00e4ums steigen im Produkt 01.07.10 (Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit)
die ordentlichen Aufwendungen von 30.000 EUR auf 107.500 EUR. Zus\u00e4tzlich werden im
Produkt 15.01.10. (Wirtschaftsf\u00f6rderung) 25.000 EUR f\u00fcr das Stadtjubil\u00e4um eingeplant.
Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage der Stadt sind freiwillige, zus\u00e4tzliche
Ausgaben in dieser H\u00f6he nicht gerechtfertigt und daher zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n
V. Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong>
Antrag:<\/em>
Der Verf\u00fcgungsmittel des B\u00fcrgermeisters werden separat ausgewiesen.
Begr\u00fcndung:<\/em>
Gem\u00e4\u00df \u00a7 14 der Kommunalhaushaltsverordnung sind Verf\u00fcgungsmittel des B\u00fcrgermeisters
gesondert zu veranschlagen. Im diesj\u00e4hrigen Haushalt ist dies nicht erfolgt und ist entsprechend
nachzuholen, da sonst im Jahr 2025 seitens des B\u00fcrgermeisters keine Verf\u00fcgungsmittel
verausgabt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
VI. Mehrausgaben<\/strong>
Antrag:<\/em>
Es wird eine zus\u00e4tzliche Stelle f\u00fcr die Schulsozialarbeit (55.000 EUR) eingerichtet.
Begr\u00fcndung:<\/em>
Aus den Berichten der verschiedenen Schulleitungen im zust\u00e4ndigen Ausschuss ist zu
entnehmen, dass im Bereich der Schulsozialarbeit ein dringender Bedarf besteht. Um diesen
Bedarf zumindest zu einem Teil abzudecken, ist die Einrichtung einer zus\u00e4tzlichen Stelle
erforderlich. Hinsichtlich der Frage, welcher Schule die neue Kraft zugeordnet wird, sollte eine
Empfehlung der Schulleitungen eingeholt werden.
<\/p>\n\n\n\n
Hanns-Lothar Endell
(Fraktionsvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"