{"id":20925,"date":"2023-11-30T22:00:00","date_gmt":"2023-11-30T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/die-aktive.de\/?p=20925"},"modified":"2023-11-29T14:20:14","modified_gmt":"2023-11-29T14:20:14","slug":"die-haushaltsrede-des-fraktionsvorsitzenden-zum-haushalt-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-aktive.de\/?p=20925","title":{"rendered":"Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2024"},"content":{"rendered":"\n<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<br>liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,<br>sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n<p>ich danke Ihnen f\u00fcr die Gelegenheit, heute \u00fcber den Haushalt der Stadt Korschenbroich f\u00fcr das Jahr 2024 zu sprechen. Dies ist eine entscheidende Angelegenheit, die unsere Stadt und ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betrifft. Es ist offensichtlich, dass wir uns in einer finanziell prek\u00e4ren Situation befinden, und es ist an der Zeit, diese Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit anzugehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Unsere finanzielle Lage ist zweifellos angespannt, und wir m\u00fcssen sie realistisch betrachten. Es stimmt, dass wir Einnahmeprobleme haben, aber wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass wir auch ein erhebliches Ausgabenproblem haben. Die steigenden Ausgaben in unserer Stadt sind alarmierend und f\u00fchren dazu, dass im Jahr 2024 eine ernsthafte \u00dcberschuldung droht. Wir k\u00f6nnen uns nicht l\u00e4nger auf die Hoffnung verlassen, dass zus\u00e4tzliche Einnahmen allein dieses Problem l\u00f6sen werden. Es ist an der Zeit, unsere Ausgaben kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und sinnvolle Einsparungen zu identifizieren.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Was besonders besorgniserregend ist, ist die Tatsache, dass bisher weder die Stadtverwaltung noch die Fraktionen der CDU und der SPD konkrete Vorschl\u00e4ge zur Einsparung vorgelegt haben. Es scheint, als seien wir nicht bereit, uns von Projekten zu trennen, die zwar m\u00f6glicherweise gut gemeint sind, aber unsere finanzielle Lage weiter verschlimmern. Wir m\u00fcssen jetzt Priorit\u00e4ten setzen und uns auf die unverzichtbaren Aufgaben konzentrieren, die das Wohl unserer Stadt und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sicherstellen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer mag auf den ersten Blick wie eine einfache L\u00f6sung erscheinen, aber wir m\u00fcssen bedenken, dass dies die finanzielle Belastung unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiter erh\u00f6hen w\u00fcrde. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu vermeiden, und stattdessen unsere Ausgabenstruktur gr\u00fcndlich \u00fcberdenken.<\/p>\n\n\n\n<p>In dieser kritischen Zeit m\u00f6chte ich den Stadtrat und die Stadtverwaltung nachdr\u00fccklich auffordern, mit vereinten Kr\u00e4ften nach L\u00f6sungen zu suchen, um unsere Stadt finanziell zu stabilisieren und eine \u00dcberschuldung im Jahr 2024 zu verhindern. Wir sind es unseren B\u00fcrgern schuldig, verantwortungsbewusst zu handeln und die Zukunft unserer Stadt zu sichern.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit, und ich hoffe aufrichtig, dass wir alle gemeinsam an einer nachhaltigen finanziellen Zukunft f\u00fcr Korschenbroich arbeiten k\u00f6nnen. Unsere Verantwortung ist es, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um unsere Gemeinschaft zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. Es liegt in unserer Macht, dies zu erreichen, wenn wir zusammenarbeiten und die besten Interessen unserer Stadt im Auge behalten. Lassen Sie uns mit Entschlossenheit und Zusammenhalt die Herausforderungen meistern, die vor uns liegen, und Korschenbroich auf einen erfolgreichen Weg bringen.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielen Dank.<\/p>\n\n\n\n<p>Bevor jetzt Freude aufkommt: Das war nicht alles und ich r\u00e4ume ein, es war nicht von mir. Es war der schlichte und von meiner Seite erstmalige Versuch, mittels der sogenannten k\u00fcnstlichen Intelligenz eine Haushaltsrede zu erstellen. Aus meiner Sicht sprachlich durchaus brauchbar, inhaltlich eher mau: Am Ende gibt die k\u00fcnstliche Intelligenz nur das wieder, was man ihr (oder ihm) am Anfang vorgegeben hat.<\/p>\n\n\n\n<p>In diesem Fall waren es meine Vorgaben:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die steigenden Ausgaben f\u00fchren dazu, dass im Jahr 2024 eine \u00dcberschuldung droht<\/li>\n\n\n\n<li>wir haben nicht nur einen Einnahmen sondern auch ein Ausgabenproblem.<\/li>\n\n\n\n<li>Sinnvolle neue Einsparvorschl\u00e4ge gab es weder von der Stadtverwaltung noch von den Fraktionen der CDU und der SPD.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer ist keine L\u00f6sung<\/li>\n\n\n\n<li>Der Stadtverwaltung scheinen die neuen Schulden egal zu sein.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Mein Vater sagte immer, egal ist achtundachtzig. Erschreckend ist die (scheinbare) Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber neuen Schulden trotzdem. Wobei sie durchaus im Trend der Zeit liegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Auf TikTok gab es im letzten Jahr einen Wettstreit junger Menschen, wer die h\u00f6chsten klarna-Schulden angeh\u00e4uft hat (klarna ist ein schwedischer Zahlungsdienstleister). Da war eine junge Frau zu sehen, die ein P\u00e4ckchen mit Klamotten in die Kamera h\u00e4lt. Im Hintergrund sind rote Zahlen zu sehen. Der Text \u201eWenn du 23.412 EUR Schulden bei klarna hast\u201c. Ein weiterer Schuldner macht Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 5.859 EUR \u00f6ffentlich. Ein dritter Schuldner schlie\u00dflich prahlt am Ende \u201eIch wette, niemand kann meine Klarnaschulden toppen\u201c. Daraufhin zeigt er seine Konto\u00fcbersicht. Die Bilanz: Ein Minus von fast 425.000 EUR. Ob das alles stimmt, wei\u00df man nicht, zu \u00fcberpr\u00fcfen ist es f\u00fcr uns nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein Grund f\u00fcr dieses Verhalten ist -so die Forschung &#8211; dass das Geld an mentaler Wertigkeit verliert. Viele Menschen wissen, dass sie niemals erben oder Eigentum erwerben k\u00f6nnen. Sie wollen aber dennoch leben wie der reiche Nachbar, der aus gutem Hause kommt.<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt, meine Damen und Herren, werden Sie sich sicher die Frage stellen, was der Klamottenkauf von Jugendlichen mit dem Haushalt der Stadt Korschenbroich zu tun hat. Ob unser B\u00fcrgermeister auf TikTok mit dem Schuldenstand der Stadt prahlt,\u00a0wei\u00df ich nicht, da ich diese Plattform nicht nutze. Ich bezweifle es aber. Trotzdem ist der Vergleich nicht so weit hergeholt, wie der eine oder andere wohl denkt. Der junge Mensch (bei \u00e4lteren gibt es das auch), der auf die schicken Klamotten und das neue iPhone des Nachbarn schaut &#8211; und die Nachbarkommune, die eine tolle Skateranlage, ein modernes Freibad und ein schmuckes, durchrenoviertes Rathaus hat. Da gibt es schon Parallelen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ob man es nun Gleichg\u00fcltigkeit nennt oder nicht, auff\u00e4llig ist auf jeden Fall, dass es trotz der prek\u00e4ren Lage des Haushalts der Stadt Seitens der Stadtverwaltung keine relevanten neuen Einsparvorschl\u00e4ge gegeben hat. Die Argumente, warum dies so ist, wiederholen sich mit steter Regelm\u00e4\u00dfigkeit. Ich fasse sie mal mit eigenen Worten zusammen<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>wir wollen die Stadt nicht kaputtsparen<\/li>\n\n\n\n<li>Wir machen ohnehin nur das N\u00f6tigste,<\/li>\n\n\n\n<li>Wir haben ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem<\/li>\n\n\n\n<li>Schuld an der schlechten Finanzlage ist der Bund, das Land oder sonst wer &#8211; jedenfalls nicht die Stadt und ihre Verwaltung<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Was die durchaus interessante Frage aufwirft: Wenn das Geld nicht reicht, ist es dann besser zu sparen oder besser neue Schulden zu machen?<\/p>\n\n\n\n<p>Fr\u00fcher in der guten alten Zeit, als noch alles aus Holz war, war die Antwort einfach. Hat das Geld nicht gereicht, gab es ein neues Sparprogramm.<\/p>\n\n\n\n<p>Heute betrachtet man dies nat\u00fcrlich differenziert:<\/p>\n\n\n\n<p>Das Hauptargument gegen eine weitere Verschuldung ist die Einschr\u00e4nkung des&nbsp; Handlungsspielraums aktueller sowie nachfolgender Generationen, da immer mehr Geld der Stadt in den Schuldendienst flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<p>Denkbare positive Auswirkungen der Verschuldung gibt es auch z.B. kann man so kurzfristig ein h\u00f6heres Leistungsniveau oder eine niedrigere Abgabenlast sichern.<\/p>\n\n\n\n<p>Um dies an dieser Stelle abzuk\u00fcrzen: Es gibt hier keine klare Entscheidung der Wissenschaft, welcher Weg zu verfolgen ist. Jeder Fall, jede Stadt hat ihre Eigenheiten und ist gesondert zu betrachten. F\u00fcr Korschenbroich ist meine Meinung klar: Nat\u00fcrlich gibt es nicht \u201e den Vorschlag\u201c bei dem man auf einen Schlag mehrere Millionen Euro einspart. Es gibt aber viele kleinere und gr\u00f6\u00dfere Stellschrauben, mit denen man die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen erh\u00f6hen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Nur wie kann man CDU und SPD \u00fcberzeugen, daran mitzuwirken?<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Frage habe ich nochmal der k\u00fcnstlichen Intelligenz gestellt und ich bekam folgende Antwort:<\/p>\n\n\n\n<p>Die \u00dcberzeugung von politischen Parteien wie der CDU und SPD, um Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, erfordert in der Regel eine strategische Herangehensweise:<\/p>\n\n\n\n<p>1. \u00d6ffentlicher Druck: Die \u00d6ffentlichkeit kann durch Medienberichterstattung, Petitionen, soziale Medien und Kundgebungen mobilisiert werden, um politischen Druck auszu\u00fcben. Dies kann die Parteien dazu bewegen, auf die Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n<p>2. Dialog: Die Kommunikation mit den Vertretern der CDU und SPD ist entscheidend. Treffen Sie sich mit lokalen Abgeordneten oder Parteimitgliedern, um Ihre Anliegen zu besprechen und L\u00f6sungen vorzuschlagen.<\/p>\n\n\n\n<p>3. Koalitionen und Interessenvertretungen: Schlie\u00dfen Sie sich anderen Gruppen oder Interessenvertretungen an, die \u00e4hnliche Ziele haben. Gemeinsames Handeln kann mehr Einfluss haben.<\/p>\n\n\n\n<p>4. Fakten und Daten pr\u00e4sentieren: Stellen Sie fundierte Informationen und Daten zur Verf\u00fcgung, um Ihre Argumente zu st\u00e4rken. Zeigen Sie auf, warum bestimmte Ma\u00dfnahmen notwendig sind und wie sie der Gemeinschaft zugutekommen.<\/p>\n\n\n\n<p>5. Wahlen: Parteien reagieren oft auf die Bed\u00fcrfnisse ihrer W\u00e4hler. Beteiligen Sie sich an Wahlen und w\u00e4hlen Sie Vertreter, die Ihre Interessen unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p>6. Lobbyarbeit: Lobbygruppen k\u00f6nnen Druck auf politische Parteien aus\u00fcben, indem sie gezielte Kampagnen und Informationen bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n<p>7. Kompromissbereitschaft: Seien Sie bereit, Kompromisse einzugehen. Politik beinhaltet oft Verhandlungen und die Suche nach gemeinsamen L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist wichtig zu bedenken, dass politische Ver\u00e4nderungen Zeit brauchen k\u00f6nnen. Es erfordert Geduld, Ausdauer und die Bereitschaft, langfristig an Ihren Zielen zu arbeiten.<\/p>\n\n\n\n<p>Das lassen wir jetzt mal so stehen. Ich beende meine Rede dagegen mit einem Zitat von Kurt Tucholsky das da lautet:<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eDie Gleichg\u00fcltigkeit so vieler Menschen beruht auf ihrem Mangel an Phantasie\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Aktive lehnt den Haushalt des Jahres 2024 ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen f\u00fcr die Gelegenheit, heute \u00fcber den Haushalt der Stadt Korschenbroich f\u00fcr das Jahr 2024 zu sprechen. Dies ist eine entscheidende Angelegenheit, die unsere Stadt und ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger betrifft. Es ist offensichtlich, dass wir uns in einer finanziell prek\u00e4ren Situation befinden, und es ist an der Zeit, diese Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit anzugehen. Unsere finanzielle Lage ist [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,6,5],"tags":[],"class_list":["post-20925","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen-und-haushalt","category-hauptausschuss","category-ratssitzungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20925","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=20925"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20925\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20926,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/20925\/revisions\/20926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=20925"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=20925"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/die-aktive.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=20925"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}