Es ist guter Brauch, dass zum Beschluss des Haushaltes die Fraktionsvorsitzenden eine Rede halten.<\/p>\n
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden H.L. Endell lesen Sie hier.
\nFazit: Wir lehnen den Haushalt, den Haushaltssanierungsplan und den Stellen- und Organisationsplan 2019 ab.<\/p>\n
Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 29. November 2018<\/strong><\/p>\n – es gilt das gesprochene Wort \u2013<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n sehr geehrte G\u00e4ste,<\/p>\n sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n nichts ist \u00e4lter als die Zeitung von gestern. Eine bekannte Binsenweisheit.<\/p>\n Logischer Schluss: Nichts ist aktueller als die Zeitung von morgen. Besser von \u00fcbermorgen.<\/p>\n Schauen wir doch einfach mal in die Rheinische-Post vom 29. November 2023.<\/p>\n Dort steht im Lokalteil Korschenbroich: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Rechtsstreit gegen Stadt Korschenbroich \u2013 Korschenbroich muss Energieverbrauch der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude um 20 Prozent senken, ansonsten m\u00fcssen die Geb\u00e4ude geschlossen werden.<\/p>\n Ich gebe zu, dies ist ziemlich weit hergeholt. Und zu Recht fragen Sie, was denn die Deutsche Umwelthilfe mit dem Haushalt der Stadt Korschenbroich zu tun hat.<\/p>\n Mal sehen, ob es wirklich so weit hergeholt ist. Aktuell zieht die Deutsche Umwelthilfe mit zahllosen Klagen gegen St\u00e4dte durch die Lande. Ziel dieser Klagen ist eine Verbesserung der Luftqualit\u00e4t in den St\u00e4dten durch Fahrverbote f\u00fcr bestimmte Fahrzeuge.<\/p>\n Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe stellt die Energieeffizienz eine zentrale Rolle f\u00fcr eine erfolgreiche Energiewende dar und dabei komme dem Geb\u00e4udesektor aufgrund der Tatsache, dass er f\u00fcr etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich ist, eine besondere Bedeutung zu.<\/p>\n Gleichzeitig r\u00e4umt die Deutsche Umwelthilfe aber auch ein, dass ein klimaneutraler Geb\u00e4udebestand in Deutschland nicht kostenneutral zu erreichen sei.<\/p>\n Nach dem Willen der Bundesregierung sollen in Deutschland, um die eigenen und die europ\u00e4ischen Klimaziele zu erreichen, nur noch Geb\u00e4ude gebaut werden, die m\u00f6glichst energieeffizient sind \u2013 gut ged\u00e4mmt, mit neuen klimafreundlichen Heizungen versehen und mit intelligenten Stromz\u00e4hlern ausgestattet.<\/p>\n Das kostet. Allein die Versch\u00e4rfung der Energie-Einsparungsverordnung zum 1. Januar 2016 hat das Bauen in Deutschland um etwa 7,3 % verteuert. Nimmt man auch andere Faktoren \u2013 neben den gestiegenen Umweltauflagen \u2013 hinzu und schaut sich einen l\u00e4ngeren Zeitraum an, dann kostet ein Neubau heute im Schnitt 40 % als noch im Jahr 2000.<\/p>\n Fakt ist: Bauen ist teurer geworden und zwar deutlich. Auch in Korschenbroich haben wir dies in den letzten Monaten \u00fcberdeutlich gesehen.<\/p>\n Juli 2017:<\/strong> Die Kita-Erweiterung in Herrenshoff wird um 78.000 EUR teurer.<\/p>\n M\u00e4rz 2018:<\/strong> Die Bauma\u00dfnahme Sportplatz Korschenbroich liegt um 165.000 EUR \u00fcber dem Ansatz.<\/p>\n Mai 2018:<\/strong> Die Erweiterung der Kita Schulstra\u00dfe verteuert sich um 110.000 EUR.<\/p>\n September 2018:<\/strong> Der Neubau des Feuerwehrger\u00e4tehauses in Kleinenbroich liegt fast 700.000 EUR \u00fcber dem Plan.<\/p>\n September 2018:<\/strong> Die Erweiterung der Kita Josef-Thory-Stra\u00dfe verteuert sich um 350.000 EUR.<\/p>\n September 2018:<\/strong> Schlie\u00dflich als vorl\u00e4ufiger Endpunkt das Hallenbad in Korschenbroich. Hier wird die \u201eenergetische Optimierung\u201c um 110.000 EUR teurer als geplant.<\/p>\n In der Summe sind dies schlanke 1,5 Mio. EUR.<\/p>\n Nat\u00fcrlich liefert die Stadtverwaltung f\u00fcr jede der Kostensteigerungen eine entsprechende Begr\u00fcndung mit. Die Quantit\u00e4t und die Qualit\u00e4t dieser Begr\u00fcndungen ist \u2013 ich will es mal so ausdr\u00fccken – schwankend.<\/p>\n Teilweise sind die Kostensteigerungen sehr umfangreich und gut nachvollziehbar begr\u00fcndet \u2013 so beispielsweise beim Hallenbad und bei der Erweiterung des Kindergartens Josef-Thory-Stra\u00dfe.<\/p>\n Auf der anderen Seite gibt es auch unbefriedigende Begr\u00fcndungen.<\/p>\n Zwei Beispiele: Die Kostensteigerung f\u00fcr das Feuerwehrger\u00e4tehaus, immerhin knapp 700.000 EUR wurde mit dem schlichten Satz begr\u00fcndet: (Zitat)<\/p>\n \u201eDie Kostensteigerung resultiert einerseits auf die gute Konjunktur und der damit verbundenen enorm gestiegenen Bau- und Materialpreise\u201c<\/p>\n Oder beim Kindergarten in Herrenshoff:<\/p>\n \u201eAufgrund des enormen Zeitdrucks, von der Idee bis zur Umsetzung der Anbauten, konnten im Vorfeld nicht alle Faktoren in der notwendigen und erforderlichen Tiefe betrachtet werden.<\/p>\n Das mag so sein. Ist aber keine zufriedenstellende Antwort.<\/p>\n Grob gesagt, gib es zwei Kostentreibergruppen:<\/p>\n Zum einen: Der tats\u00e4chliche Bau weicht vom dem urspr\u00fcnglichen Plan ab. Dies kann unterschiedliche Ursachen haben, von mangelhafter Planung \u00fcber nicht hinreichende Ermittlung des Zustandes des umzubauenden Geb\u00e4udes bis zu \u00fcberbordenden neuen Ausstattungsw\u00fcnschen im Verlauf des Bauvorhabens. Nicht zu vergessen, dass es beim Bauen im Bestand immer mal \u00dcberraschungen geben kann, wenn man W\u00e4nde oder B\u00f6den ein- oder aufrei\u00dft.<\/p>\n Zum anderen treibt der Bauboom die Preise. Die Baupreise sind in den letzten Jahren doppelt so schnell gestiegen wie andere Verbraucherpreise. Allein gegen\u00fcber dem letzten Jahr sind die Baupreise um mehr als 4 % gestiegen. Und das bundesweit.<\/p>\n Von dem Anstieg sind nahezu alle Gewerke betroffen. Besonders stark verteuerten sich die groben Vorarbeiten und der Rohbau. Erdarbeiten verteuerten sich beispielsweise in den letzten 12 Monaten um 6 %, Betonarbeiten um 5,1 %.<\/p>\n Das angesichts des jahrelangen Baubooms die Preise steigen, ist nicht \u00fcberraschend. Allerdings gibt es auch Sondereffekte, die uns als Auftraggeber besonders treffen. Nicht nur in Korschenbroich, sondern bundesweit ist es mittlerweile so, dass die Preisvorstellungen der Auftraggeber und die tats\u00e4chlich aufgerufenen Preise der ausf\u00fchrenden Firmen inzwischen auseinanderklaffen. Diese L\u00fccke betr\u00e4gt mittlerweile nach einschl\u00e4gigen Erhebungen etwa 20 % und mehr. Auch sind Generalunternehmer heute \u2013 anders als in der Vergangenheit \u2013 nicht mehr bereit, Kostenrisiken auf eigene Rechnung zu \u00fcbernehmen. Heute k\u00f6nnen Sie es sich leisten, von vorneherein einen h\u00f6heren Preis zu verlangen.<\/p>\n Dazu kommen noch andere Faktoren. So ist die Komplexit\u00e4t der technischen Anlagen in Geb\u00e4uden enorm gestiegen. Wo es beispielsweise fr\u00fcher eine einfache L\u00fcftung gab, ist heute eine W\u00e4rmer\u00fcckgewinnungsanlage installiert.<\/p>\n Schlie\u00dflich und endlich gibt auch der Gesetzgeber und die Verwaltung selbst ihr Scherflein dazu. Wir haben die Energieeinsparverordnung, Anforderungen f\u00fcr Stellpl\u00e4tze und Garagen, langwierige Genehmigungsverfahren sowie umfangreiche Normen und Standards. Die Zahl der Bauvorschriften- zum Beispiel f\u00fcr L\u00e4rm- und Brandschutz und zur Barrierefreiheit \u2013 hat sich seit dem Jahr 1990 auf rd. 20.000 vervierfacht. Eine Wissenschaft f\u00fcr sich.<\/p>\n Nur: Was tun?<\/p>\n Was macht die gro\u00dfe Politik? Sie wissen es alle: Sie gr\u00fcndet bzw. gr\u00fcndete einen Arbeitskreis. Hier in der Form der Baukostensenkungskommission des Bundes.<\/p>\n Gute Ideen gibt es genug.<\/p>\n Vorschlag 1: Hohe Fl\u00e4cheneffizienz das hei\u00dft kompakte Bauk\u00f6rper mit wenig Verkehrsfl\u00e4chen<\/p>\n Vorschlag 2: Kosteng\u00fcnstige Planung das hei\u00dft Architekten und Planer sollen kosteng\u00fcnstige Bauweisen vorschlagen.<\/p>\n Vorschlag 3: Modularisierte und standardisierte Bauweisen<\/p>\n Vorschlag 4: Verbesserung von Planung und Proze\u00dfqualit\u00e4t<\/p>\n Vorschlag 5: Vereinfachung des Bauordnungsrechts,<\/p>\n Und schlie\u00dflich Vorschlag 6: Das Volumen und die Taktzeit der Erneuerung von Normen muss eingeschr\u00e4nkt werden. Auf gut deutsch: Nicht mehr alle 3 Jahre ein neues Gesetz.<\/p>\n Meine Damen und Herren:<\/p>\n Das sind gute Ideen, sicher. Nur was hilft uns dies in Korschenbroich?<\/p>\n Fangen wir mal hinten an. Das Baurecht und die einschl\u00e4gigen Normen und Standards sollen verschlankt werden. Da ist bislang wenig passiert. Ganz im Gegenteil: Die Landesregierungen \u2013 auch die in Nordrhein-Westfalen – bestehen auf ihren eigenen Regeln. Die beiden Punkte k\u00f6nnen wir also abhaken.<\/p>\n Die anderen Punkte kann man eigentlich zusammenfassen. Standardisierte Bauweisen, hohe Fl\u00e4cheneffizienz, kosteng\u00fcnstige Planung usw. zielen alle in dieselbe Richtung: Der Planer bzw. Architekt soll gut und kosteng\u00fcnstig planen.<\/p>\n Die Stadt Aachen hat dies f\u00fcr ihre Kinderg\u00e4rten versucht und hat die Ergebnisse in einer umfangreichen Dokumentation zusammengefasst.<\/p>\n Eine Wiedergabe der Ergebnisse erspare ich Ihnen an dieser Stelle. Sie werden nicht \u00fcberrascht sein, wenn ich Ihnen sage, dass die Ergebnisse sehr \u00fcberschaubar waren, was zum Teil aber auch daran lag, dass das Geb\u00e4udemanagement Aachen wie viele Verwaltungen dazu neigt, viele Vorschl\u00e4ge entweder als undurchf\u00fchrbar oder als in Aachen schon umgesetzt zu betrachten.<\/p>\n Dann werden wir uns wohl selber helfen m\u00fcssen. In den Haushaltsberatungen haben wir vorgeschlagen, so wie schon in der Vergangenheit beim Umbau des Geb\u00e4udeteils A \u2013 die Kosten zu deckeln. Mehrausgaben an der einen Stelle sollten durch Einsparungen an anderer Stelle des Geb\u00e4udes ausgeglichen werden. Dies war leider nicht mehrheitsf\u00e4hig. Immerhin konnte man sich dazu aufraffen, k\u00fcnftig in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcber die Kostenentwicklung bei den Bauma\u00dfnahmen zu berichten.<\/p>\n Der einfachste Vorschlag w\u00e4re aber Folgendes: Wir bauen einfach nur noch das, was wir wirklich brauchen. Mehr kann man nicht einsparen.<\/p>\n Beispiel: Der geplante Ausbau der ehemals an die Post vermieteten R\u00e4ume an der Sebastianusstra\u00dfe. Kostenpunkt: 530.000 EUR Baukosten plus 130.000 EUR f\u00fcr Planung.<\/p>\n Obwohl die Raumsituation zumindest ein Anlass f\u00fcr die Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung ist, fehlt leider in den bislang pr\u00e4sentierten Ergebnissen jede Aussage zu den Raumbedarfen.<\/p>\n Begr\u00fcndung der Verwaltung: Erst wenn \u00fcber die k\u00fcnftige Organisation entschieden sei, k\u00f6nne auch der Raumbedarf konkret festgelegt werden.<\/p>\n Auf den ersten Blick ist diese Aussage schl\u00fcssig, auf den zweiten nicht. Warum braucht eine Verwaltung bei einer gleichbleibenden Zahl von Mitarbeitern mehr Platz? Sollte nicht der Raumbedarf in Zeiten der Digitalisierung sogar sinken? Welche Auswirkungen hat der verst\u00e4rkte Einsatz von Telearbeit und Home-office? K\u00f6nnen sich Teilzeitkr\u00e4fte nicht einen Arbeitsplatz teilen?<\/p>\n Alles Fragen, auf die es bislang keine Antwort gibt. Sicher ist jedenfalls: Einfacher als hier k\u00f6nnen wir 530.000 EUR bei den Baukosten nicht sparen.<\/p>\n Dies so weit. Einen kleinen Schwenk zur \u201eunvermeidlichen\u201c Erh\u00f6hung der Grundsteuer muss ich aber dann doch noch machen.<\/p>\n Wir haben es vom B\u00fcrgermeister im Rahmen seiner Rede zum Haushalt und in \u00e4hnlicher Form von CDU und SPD geh\u00f6rt. Die 1,3 Mio. EUR aus der Steuererh\u00f6hung seien zum Haushaltsausgleich zwingend notwendig. Wer etwas Anderes wolle (damit war wohl die Opposition gemeint) m\u00fcsse konkret vorschlagen, wo dieses Geld im Haushalt eingespart werden soll. Im gleichen Atemzug wurde dann ausgef\u00fchrt, dass man selbst keine weiteren Einsparm\u00f6glichkeiten sehe, weil man Korschenbroich so erhalten wolle wie es ist und so weiter\u2026<\/p>\n Jetzt stelle man sich vor, Korschenbroich w\u00e4re ein Unternehmen. Der Stadtrat w\u00e4re der Aufsichtsrat und der B\u00fcrgermeister der Vorstandsvorsitzende (neu-deutsch: CEO). Der Aufsichtsrat sagt dem Vorstand: \u201eBitte lieber Vorstand, sieh mal zu, dass unser Unternehmen im n\u00e4chsten Jahr nicht wieder Verlust macht.\u201c Und der Vorstandsvorsitzende antwortet: \u201eIch kann nicht mehr sparen, Du lieber Aufsichtsrat, musst mir Vorschl\u00e4ge machen.\u201c<\/p>\n Was w\u00fcrde der Aufsichtsrat in unserem fiktiven Unternehmen wohl machen.<\/p>\n Auch diese Antwort wissen Sie selbst. Der W\u00e4hler hat in knapp zwei Jahren die Gelegenheit, dies auch umzusetzen.<\/p>\n Die Aktive lehnt den Haushalt 2019 ab.<\/p>\n Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist guter Brauch, dass zum Beschluss des Haushaltes die Fraktionsvorsitzenden eine Rede halten. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden H.L. Endell lesen Sie hier. Fazit: Wir lehnen den Haushalt, den Haushaltssanierungsplan und den Stellen- und Organisationsplan 2019 ab. Rede zum Haushalt 2019 der Stadt Korschenbroich im Rat der Stadt am 29. 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