– es gilt das gesprochene Wort \u2013<\/p>\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte G\u00e4ste,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
\u201eSag mir wo die Blumen sind, wo sind sie geblieben\u2026\u201c,
\n
\ndiesen Liedtext von Marlene Dietrich wird man in Korschenbroich etwas umformulieren, der Text lautet dann in etwa so:
\nSag mir wo die Millionen sind, wo sind sie geblieben\u2026
\nEine gute Frage.
\nEins ist sicher: Sie sind weg.
\nDies beantwortet die Frage aber nicht vollst\u00e4ndig.
\nZumindest die Antworten von SPD und CDU haben wir eben geh\u00f6rt. Die Millionen sind ausschlie\u00dflich zum Besten der Stadt und ihrer B\u00fcrger ausgegeben worden. Mehr Sparen geht auf keinen Fall, ansonsten w\u00fcrde wird die Stadt kaputtgespart. Alternativen zur Steuererh\u00f6hung gebe es nicht, da alle M\u00f6glichkeiten zur Ausgabenreduzierung intensiv erwogen worden sei-en, aber im Ergebnis verworfen werden mussten. Au\u00dferdem sei es \u2013 so zumindest der bei mir entstandene Eindruck \u2013 sowieso prim\u00e4r Aufgabe der Opposition, Einsparvorschl\u00e4ge zu machen.
\nUnvermeidbar, sogar alternativlos seien die von CDU und SPD vorgeschlagenen Steuererh\u00f6-hungen. Sogar so alternativlos, dass CDU und SPD direkt davon abgesehen haben, konkrete Einsparvorschl\u00e4ge zu machen. Und dies nicht zum ersten Mal. Schauen wir doch mal kurz in die letzte Wahlperiode zur\u00fcck, wobei ich mich auf die finanziell wesentlichen Vorschl\u00e4ge beschr\u00e4nke:<\/p>\n
Zum Haushalt 2010 hatten CDU und SPD neben einigen kleineren Pr\u00fcfberichten einen Pr\u00fcfbericht zum Stellenhaushalt (darin auch zu den Reinigungskr\u00e4ften, zu einem Hausmeisterpool), einen Pr\u00fcfauftrag zur Geb\u00e4udenutzung und zur Ver\u00e4u\u00dferung freiwerdender Geb\u00e4ude\/Fl\u00e4chen.
\nKonkrete Einsparvorschl\u00e4ge Fehlanzeige.
\nGro\u00dfe Einsparbem\u00fchungen musste man wohl auch nicht machen, denn man beschloss gleichzeitig die Erh\u00f6hung der Grundsteuer.<\/p>\n
Der Haushalt 2011 war f\u00fcr CDU und SPD ein recht aktives Jahr. Dies bot sich auch an, denn man befand sich am Anfang der Wahlperiode und die Steuern waren auch gerade erst erh\u00f6ht worden.
\nSo wurde ein Nutzungskonzept f\u00fcr die st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude f\u00fcr den Fall des Umzuges der Verwaltung f\u00fcr Umzug in A-Geb\u00e4ude angefordert und der Zuschussbedarf f\u00fcr Kultur und Naturschutz wurde zwar nicht abgesenkt aber doch auf einen Betrag festgeschrieben.
\nEs gab sogar echte Einsparungen: Gestrichen wurden das Kleinspielfeld in Kleinenbroich und der Ausbau der Novalisstra\u00dfe.
\nWobei: Bevor jetzt Jubel aufkommt. Der Ausbau der Stra\u00dfe ist f\u00fcr 2016 wieder in der Finanzplanung enthalten.<\/p>\n
Im Jahr 2012 war diese neue Energie schon wieder verpufft. Man konnte sich immerhin zu einem Pr\u00fcfauftrag \u201eWiedereingliederung Stadtpflege\u201c zu einer Pr\u00fcfung des Zuschussbedarfes des Hallenbades und der Umstellung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED aufraffen.
\nKonkrete Einsparvorschl\u00e4ge wieder Fehlanzeige.<\/p>\n
2013 ging es noch weiter bergab, hier gab es nur noch einen Bericht zu Energieeinsparungen in der Verwaltung.
\nKonkrete Einsparvorschl\u00e4ge \u2013 Sie ahnen es schon – Fehlanzeige.<\/p>\n
2014 schlie\u00dflich \u2013 Sie haben es erlebt, ein paar halbherzige Pr\u00fcfauftr\u00e4ge.
\nKonkrete Einsparvorschl\u00e4ge Fehlanzeige.
\nErfreulich immerhin, das unserem Antrag auf Verkauf der Alten Sparkasse Hindenburgstr. 56 einstimmig zugestimmt wurde. Hoffentlich bleibt diese Einigkeit bestehen.<\/p>\n
Aber \u2013 wir erinnern uns an das Jahr 2010 \u2013 mehr Einsparvorschl\u00e4ge waren auch nicht notwendig, denn die L\u00f6sung steht parat: Steuererh\u00f6hung. Immer gerne genommen von der Politik. Meistens in den Jahren direkt nach einer Wahl, nimmt sie der jeweiligen Regierung (ich will es mal so hier bezeichnen) den Druck, l\u00e4stige oder gar unbeliebte Einsparvorschl\u00e4ge zu formulieren.
\nImmerhin begr\u00fcnden CDU und SPD ihre Entscheidung f\u00fcr die Steuererh\u00f6hung. Zur Vermeidung von Wiederholungen fasse ich mal zusammen: Wir k\u00f6nnen nichts einsparen, weil wir nichts einsparen wollen. Bis zur letzten Verwaltungsnebenstelle ist alles unverzichtbar.
\nDabei erschreckt mich auch weniger die Argumentation an sich als vielmehr die Leichtigkeit mit der solche Argumente vorgebracht werden. Wenige Minuten vorher hatten dieselben Ratsvertreter in den Haushaltsberatungen noch einer ergebnisoffenen \u00dcberpr\u00fcfung des gesam-ten Grund- und Geb\u00e4udeeigentums zugestimmt. Und dieselben Ratsvertreter schicken sich nun an, im kommenden Jahr B\u00fcrgermeister zu werden.
\nUm es mit einem Filmzitat auszudr\u00fccken: Da wird mir angst und bibberbange. (Maurice)<\/p>\n
Aber, ist es denn auch wirklich so, das alles unverzichtbar ist?
\nFriedrich der Gro\u00dfe hatte schon die Aussage gepr\u00e4gt. \u201eWer alles defendieren will, defendiert Garnichts.\u201c
\nFrei \u00fcbersetzt: Wer an jeder kleinen Verwaltungsnebenstelle festh\u00e4lt, gef\u00e4hrdet am Ende des Tages auch das gro\u00dfe Ganze.
\nAuch die Steuererh\u00f6hungen, die uns von Seiten der SPD und der CDU als die beste Erfindung seit Erfindung der Gelddruckmaschine angepriesen worden sind, sind nicht ohne Risiken.
\nDa wird behauptet, dass die Grundsteuererh\u00f6hung verschmerzbar sei, da unter anderem die Grundst\u00fcckswerte gestiegen seien.
\nReal ist es aber so, das aufgrund der unver\u00e4ndert ungel\u00f6sten Grundwasserproblematik viele Menschen in Korschenbroich Probleme haben, ihre Immobilie zu einem angemessenen Preis zu verkaufen. Da ist die Erh\u00f6hung der Grundsteuer keine gro\u00dfe Hilfe.
\nNoch problematischer ist die Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer, denn hier ist offen, ob die gew\u00fcnschten Einnahmen langfristig \u00fcberhaupt entstehen.
\nDieses Problem sieht auch die CDU. Nein, nicht die Korschenbroicher CDU. Hier meine ich die Landes CDU. Aus einer Kleinen Anfrage konnte man den folgenden Satz entnehmen:
\n\u201eInsbesondere in Kommunen, die von Strukturver\u00e4nderungen betroffen sind, ist es kontraproduktiv, weil eine Abw\u00e4rtsspirale droht, wenn keine Unternehmensansiedlungen erfolgen und zeitgleich, aufgrund der Steuerbelastungen, Unternehmen abwandern.\u201c
\nDie CDU bezieht sich hier auf Aussagen der Industrie- und Handelskammern.
\nAuch in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die erheblichen Probleme mit der Gewerbesteuer dann entstanden sind, wenn einer der Gro\u00dfen Gewerbesteuerzahler in Korschenbroich aus welchen Gr\u00fcnden auch immer keine Gewerbesteuer gezahlt hat. Man stelle sich vor, was passiert, wenn einer der Gro\u00dfen Zahler die Erh\u00f6hung zum Anlass n\u00e4hme, Korschenbroich zu verlassen.<\/p>\n
Ohne jetzt die Diskussion zu sehr zu vertiefen, hier ein paar positive Beispiele f\u00fcr die Aus-wirkungen einer Gewerbesteuer mit Augenma\u00df:<\/p>\n
Beispiel Heinsberg:
\nHeinsberg hat den Gewerbesteuerhebesatz bei 340 % belassen. Das Ergebnis: Die Stadt hat in der Zeit von 1997 bis 2004 einen Zuzug von neuen Gewerbebetrieben in H\u00f6he von 88 % zu verzeichnen. Im \u00fcbrigen Kreis Heinsberg waren es \u00fcbrigens nur Plus 43 %.<\/p>\n
Beispiel Grafschaft:
\nGrafschaft in Rheinland-Pfalz hat den Gewerbesteuerhebesatz konstant bei 330 % gehalten. Die umliegenden Kommunen aus NRW weisen dagegen deutlich h\u00f6here Gewerbesteuerhebes\u00e4tze aus.
\nFolge: Zahlreiche Unternehmen aus NRW haben sich in Grafschaft angesiedelt, die Gewerbesteuereinnahmen sind in den letzten Jahren deutlich \u00fcberdurchschnittlich angestiegen.<\/p>\n
Beispiel Stavenhagen (M.-V.):
\nDie Gemeinde Stavenhagen setzt seit der Wiedervereinigung auf niedrige Hebes\u00e4tze und die Ausweisung von gro\u00dfen Gewerbegebieten.
\nFolge: Die Gemeinde ist seit 2005 schuldenfrei und konnte ihre Infrastruktur sowie insbeson-dere die Leistungen f\u00fcr Familien verbessern.<\/p>\n
Und noch ein Gegenbeispiel:<\/p>\n
Beispiel Mainfranken:
\nDort haben mehrere Gemeinden im Jahr 2008 ihre Gewerbesteuerhebes\u00e4tze erh\u00f6ht.
\nFolge: Die Einnahmen dieser Gemeinden aus der Gewerbesteuer haben sich in den Folgejahren deutlich verringert. Und dies vor dem Hintergrund, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2008 bundesweit um 3,5 % erh\u00f6ht haben.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte jetzt nicht behaupten, dass eine Erh\u00f6hung des Gewerbesteuerhebesatzes automa-tisch zur Abwanderung von Gewerbetrieben f\u00fchrt.
\nDie typische Wirkungskette einer Standortverlagerung beginnt h\u00e4ufig nicht bei der Steuer, aber endet bei ihr. H\u00e4ufig ist der Anlass f\u00fcr eine Standortsuche die Betriebserweiterung. Findet sich kein g\u00fcnstiges Grundst\u00fcck in der N\u00e4he, wird in benachbarten Gemeinden gesucht. Hier wird dann ein Gesamtpaket bewertet. Grundst\u00fcckspreise, m\u00f6gliche Investitionsf\u00f6rderungen und Genehmigungsverfahren. Fehlende Fl\u00e4chen f\u00fcr Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen sind also der Anfang, die Steuerbelastung ist aber das Ende.<\/p>\n
Ich komme jetzt aber schon zum Schluss:
\nEines ist aber noch auff\u00e4llig:
\nSowohl 2010 wie auch in diesem Jahr haben CDU und SPD die Grundsteuer direkt nach der Kommunalwahl erh\u00f6ht.
\nUnd in beiden F\u00e4llen konnte man zu diesem sicherlich nicht v\u00f6llig unerwarteten Ereignis in den Wahlprogrammen nichts lesen \u2013 ich habe zumindest nichts gefunden.<\/p>\n
Aber um es mit der letzten Strophe des Anfangs zitierten Lied von Marlene Dietrich abzuschlie\u00dfen:
\nWann wird man je verstehen,
\nwann wird man je verstehen?<\/p>\n
Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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