{"id":20570,"date":"2020-08-02T13:32:08","date_gmt":"2020-08-02T11:32:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-aktive.de\/?page_id=20570"},"modified":"2020-08-02T13:32:08","modified_gmt":"2020-08-02T11:32:08","slug":"wahlprogramm-2020","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/die-aktive.de\/?page_id=20570","title":{"rendered":"Wahlprogramm Stadt 2020"},"content":{"rendered":"<h2>Korschenbroich.Besser.Machen.<br \/>\nUnser Programm f\u00fcr die Kommunalwahl 2020<\/h2>\n<p>Unser wichtigstes Ziel der Kommunalwahl 2020 ist es, die unproduktive Mehrheit von CDU und SPD zu beenden, denn nur mit einer neuen Mehrheit werden auch neue Ideen eine Chance haben, sich im Stadtrat durchzusetzen. Dies gilt auch f\u00fcr viele der unten dargestellten Programmpunkte. Einzelne Punkte haben im Rat schon Unterst\u00fctzung gefunden (z.B. unser Antrag zur Mobilstation). Andere (z.B. Antr\u00e4ge zur Senkung der Kosten) wurden von der bisherigen Mehrheit jedoch abgelehnt. V\u00f6llig neue Punkte wie z.B. der Radschnellweg quer durch den Rhein-Kreis Neuss oder das interkommunale Gewerbegebiet sind dabei sicher dicke Bretter aber die Idee ist der erste Schritt, um etwas wirklich zu machen. Wir wollen auf jeden Fall daran arbeiten.<\/p>\n<h2>Unser Programm f\u00fcr die Stadt<\/h2>\n<h4>1. Grundwasser<\/h4>\n<p>Seit 9 Jahren gibt es in einigen Ortsteilen von Korschenbroich (Herrenshoff-Raderbroich-Pesch-Kleinenbroich) die sogenannte \u201eKappung von Grundwasserspitzen. Durch Pumpma\u00dfnahmen wird in Zeiten jahreszeitlich bedingter hoher Grundwasserst\u00e4nde der Pegel um etwa 10-50 cm abgesenkt. Diese Ma\u00dfnahmen werden aktuell auf freiwilliger Basis \u00fcberwiegend durch betroffene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finanziert. 2021 laufen diese Vertr\u00e4ge aus. Wir wollen die im Jahr 2021 auslaufenden Grundwassernotma\u00dfnahmen fortf\u00fchren und auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Die notwendigen Antr\u00e4ge f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der Kappungsma\u00dfnahmen haben wir im Stadtrat als erste \u2013 und bislang einzige- Fraktion gestellt. Anfang September wird unseren Antrag erneut beraten.<br \/>\nWeiteres Ziel ist es, mittelfristig die Ma\u00dfnahmen solidarisch aus dem Haushalt des Kreises und der Stadt zu finanzieren. Zum Vergleich: Die j\u00e4hrlich daf\u00fcr einzusetzende Summe entspricht in etwa dem Jahres-Gehalt eines B\u00fcrgermeisters.<br \/>\nDa mittelfristig auch die s\u00fcdlichen Ortsteile vom Grundwasserwiederanstieg betroffen sein werden sollen, wo notwendig, die Ma\u00dfnahmen ausgebaut und auf weitere Ortsteile ausgedehnt werden (z.B. Glehn, Steinhausen).<\/p>\n<h4>2. Mobilit\u00e4t<\/h4>\n<p>Eine Entzerrung und Reduzierung der t\u00e4glichen Pendlerstr\u00f6me hilft der Umwelt und hilft den Berufspendlern.<br \/>\nDaf\u00fcr wollen wir bevorzugt in Kleinenbroich eine Mobilstation bauen. Ziel der Mobilstation ist es, die verschiedenen Verkehrsmittel Fu\u00dfg\u00e4nger \u2013 Fahrrad \u2013 E-Bike &#8211; S-Bahn miteinander zu vernetzen, so dass m\u00f6glichst wenig auf den privaten PKW zur\u00fcckgegriffen werden muss. Bew\u00e4hrt sich die Station, wollen wir dies in anderen Ortsteilen ausbauen. Den entsprechenden Antrag f\u00fcr eine Mobilstation haben wir im Stadtrat bereits gestellt und immerhin wird jetzt die Machbarkeit gepr\u00fcft. Offen ist dabei \u2013 zumindest nach den Mehrheitsfraktionen \u2013 wo der k\u00fcnftige Standort sein wird. Zus\u00e4tzlich wollen die Attraktivit\u00e4t des Verkehrsmittels Fahrrad \/ E-Bike durch einen Radschnellweg steigern und setzen uns f\u00fcr eine k\u00fcrzere Taktung des S-Bahnverkehrs ein. Zum Thema Fahrrad-Mobilit\u00e4t werden im Kreis aktiv. Einen entsprechenden Punkt haben wir in unserem Programm \u00fcr den Rhein-Kreis Neuss.<\/p>\n<h4>3. Ressourcenschonung<\/h4>\n<p>Gr\u00f6\u00dfter Ressourcenfresser in Bezug auf den Klimawandel ist nach anerkannten Studien das B\u00fcro. Durch den Weg zur Arbeit, den Fl\u00e4chenverbrauch, Strom und Heizung haben B\u00fcros und B\u00fcrogeb\u00e4ude einen sehr negativen Einfluss auf die CO2-Bilanz und das Klima. Deswegen wollen wir wollen den Ressourcenverbrauch (Mietkosten, Energie und Raumbedarf) in der Stadtverwaltung senken. Konsequenterweise haben wird gegen den weiteren Ausbau des Rathauses in der Sebastianusstra\u00dfe gestimmt. SPD und CDU haben dies trotzdem so beschlossen. Auch ein breiterer Einsatz von Home-Office war beim Beschluss im letzten Jahr kein Thema f\u00fcr die Mehrheitsfraktionen. Wir wollen jedenfalls durch einen Einsatz von Home-Office den Fl\u00e4chenbedarf der Verwaltung senken. Die geplante weitere Vergr\u00f6\u00dferung des Rathauses lehnen wir unver\u00e4ndert ab.<\/p>\n<h4>4. Haushalt<\/h4>\n<p>Aktuell werden \u2013 gef\u00f6rdert durch verschiedene Programmes des Bundes und des Landes \u2013 verschiedenste Bauvorhaben subventioniert. Dies sind in Teilen sinnvolle Ma\u00dfnahmen wie der Bau von Kleinspielfeldern z.B. in Herrenshoff. Zum Teil sind dies aber auch unsinnige Ma\u00dfnahmen wie der von CDU und SPD beschlossene Aus-und Umbau der Au\u00dfenanlagen des st\u00e4dtischen Hallenbades (Kosten rd. 1,2 Mio. EUR). Wir sind nicht der Meinung, dass eine Ma\u00dfnahme nur deswegen sinnvoller wird, weil sie zu einem gro\u00dfen Anteil von Bund oder Land finanziert wird, denn am Ende sind dies neue Schulden, die unsere Kinder sp\u00e4ter zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.<\/p>\n<h4>5. Mitbestimmung<\/h4>\n<p>Wir wollen die Menschen in Korschenbroich st\u00e4rker als bisher durch Online-Befragungen in die Entscheidungsfindung der Stadt und des Stadtrates einbeziehen. Das ist nat\u00fcrlich nichts vollkommen Neues. Auch heute gibt es schon Befragungen zu den unterschiedlichsten Themen. Neu ist, dass nicht nur nach einer Meinung gefragt werden soll sondern auch nach einem eindeutigen Ergebnis (Ja\/Nein zu der konkreten Ma\u00dfnahme). Au\u00dferdem soll dieses Stimmungsbild kurzfristiger und schneller als bisher eingeholt werden.<\/p>\n<h4>6. Digitalisierung<\/h4>\n<p>Der fl\u00e4chendeckende Ausbau eines Glasfaser-Netzes ist f\u00fcr die Zukunft unverzichtbar. Es zeigt sich schon aktuell, dass das heutige Netz bei dem verbreiteten Einsatz von Home-Office an seine technischen Grenzen kommt. In Kleinenbroich und in Korschenbroich-Stadt konnte Glasfaser bislang nur in kleinen Teilen angeboten werden, da nicht gen\u00fcgend B\u00fcrger die entsprechenden Vertr\u00e4ge unterschreiben wollten. Wir wollen in allen Ortsteilen, also auch in Kleinenbroich und dem Rest von Korschenbroich-Stadt eine fl\u00e4chendeckende Abdeckung mit Glasfaserleitungen an die sich alle B\u00fcrger f\u00fcr einen \u00fcberschaubaren Betrag anschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Dabei sind wir nicht auf einen Anbieter fixiert. Hierf\u00fcr wollen wir F\u00f6rdermittel einwerben und im Zweifel auch aus dem Haushalt des Kreises und der Stadt Geld zur Verf\u00fcgung stellen.<br \/>\nDas Online-Angebot der Stadtverwaltung hinkt dem anderer St\u00e4dte deutlich hinterher. In anderen St\u00e4dten k\u00f6nnen die wesentlichen Dienstleistungen einer Stadtverwaltung Online erbracht werden. Hier m\u00fcssen wir aufholen und an die Spitze kommen. Reagieren und abwarten gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n<h4>7. Vereine und freiwillige Feuerwehr<\/h4>\n<p>Die Vereine in Korschenbroich handeln engagiert, verantwortungsvoll und selbstbewusst. Deswegen nur dies: Wo wir sinnvoll helfen k\u00f6nnen, werden wir dies tun. Gute Ideen bringen wir nach vorne und tragen sie weiter. So haben wir dies mit der Ehrenamtskarte und dem heimatpreis gehalten, die wir beide vorgeschlagen und als erste im Stadtrat beantragt haben.<br \/>\nDies gilt auch f\u00fcr die freiwillige Feuerwehr. Die Feuerwehr wei\u00df selbst am besten, was gut und notwendig f\u00fcr sie ist. Es ist Aufgabe der Politik und der Verwaltung, die notwendigen Mittel (soweit m\u00f6glich) bereit zu stellen. Leider klappt dies nicht immer problemlos. Unser Antrag Ende Mai, der Landeszusch\u00fcsse f\u00fcr Ger\u00e4teh\u00e4user in Herrenshoff oder Pesch aus einem neuen F\u00f6rderprogramm beantragen sollte, scheiterte im Rat daran, dass die Verwaltung noch nicht f\u00fcr eine Antragstellung vorbereitet war.<\/p>\n<h4>8. Linke und Rechte<\/h4>\n<p>Bislang ist Korschenbroich insofern in einer gl\u00fccklichen Lage, als es radikale Parteien bei uns kaum gibt. Wir wollen mit daf\u00fcr sorgen, dass dies auch nach der Kommunalwahl so bleibt. Falls es sich \u00e4ndert, von uns die deutliche Aussage:<br \/>\nEine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Links- oder Rechtsau\u00dfen (einschlie\u00dflich AfD) wird es mit uns nicht geben. Basta.<\/p>\n<h4>9. Flugverkehr<\/h4>\n<p>Ausbaupl\u00e4ne des Flughafens D\u00fcsseldorf oder des Verkehrslandeplatzes in M\u00f6nchengladbach gibt es \u2013leider \u2013 immer wieder. Jegliche Ausbaupl\u00e4ne des Flughafens D\u00fcsseldorfs lehnen wir ab, da ein weiterer Ausbau des Luftverkehrs schlichtweg weder notwendig noch umweltpolitisch vertretbar ist.<br \/>\nDer Verkehrslandeplatz M\u00f6nchengladbach ist \u00fcberfl\u00fcssig, da die Sport- und Kleinfliegerei nicht zukunftsf\u00e4hig ist. Der Verkehrslandeplatz sollte daher geschlossen und zur\u00fcckgebaut werden.<\/p>\n<h4>10. Gewerbegebiete<\/h4>\n<p>F\u00fcr das Gel\u00e4nde des (dann) ehemaligen Verkehrslandeplatzes M\u00f6nchengladbach streben wir ein interkommunales Gewerbegebiet an.<\/p>\n<h4>11. Baugebiete<\/h4>\n<p>Mit dem Baugebieten Niers-Aue und Holzkamp hat die Stadt aktuell zwei sehr gro\u00dfe Baugebiete. Wir wollen das Baugebiet Korschenbroich-West (Niers-Aue) mit dem 2. Bauabschnitt weiter ausbauen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf kleinere Wohneinheiten\/Geb\u00e4ude f\u00fcr 1-3 Personen-Haushalte legen. Auf diesem Weg l\u00e4sst sich eine Bebauung mit geringerem Fl\u00e4chenbrauch und zu geringeren Kosten verwirklichen. Da kleiner Wohneinheiten auch f\u00fcr \u00e4ltere Mitb\u00fcrger zunehmend attraktiv werden kann auf diesem Weg die Altersstruktur innerhalb der Baugebiete auch besser durchmischt werden.<\/p>\n<p>Das Baugebiet Niers-Aue wollen wir besser an den Ortskern Korschenbroich anbinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Korschenbroich.Besser.Machen. 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